Volksentscheide

Am 07.02.2011  titelte die Goslarsche Zeitung und ich nehme an, auch die Braunschweiger Zeitung:

Ja zum Stadion-Ausbau
Mehrheit der Braunschweiger stimmt in Bürgerbefragung für Vorschlag der Stadt.

Um eines vorweg zu nehmen: Ich gönne den Braunschweigern den Ausbau ihres Stadions von Herzen!
Mich stört, dass Medien zum wiederholten Mal das Ergebnis von Volksentscheiden verklären. Volksentscheide werden im Moment als Retter der Demokratie gepriesen. Aber sind sie das wirklich? Sind sie wirklich so demokratisch wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Setzt sich in ihnen wirklich Volkes Wille durch? Vielleicht in der Schweiz. Aber bei uns? Bei unserer Wahlmüdigkeit setzt zur Zeit lediglich eine Minderheit ihre Ziele durch. Es siegt in jeden Fall die „Ist-Mir-Egal-Fraktion“. 

„Mit deutlicher Mehrheit haben die Braunschweiger... für den geplanten Ausbau des Eintracht-Stadions gestimmt. Rund 60% der Teilnehmer sprachen sich dafür aus“, so die GZ, wahrscheinlich aus Braunschweig übernommen. Toll, aber deutliche Mehrheit der Braunschweiger? Natürlich nicht! Es war eine deutliche Minderheit, denn nur 19,5 % der wahlberechtigten Braunschweiger haben dem Ausbau zugestimmt, nämlich 39000 von 200000. Man hätte auch schreiben können: 80,5 % der Braunschweiger stimmten Stadionausbau nicht oder nicht ausdrücklich zu....

Ähnliches konnte beim Nichtraucherentscheid in Bayern und beim Schulreformentscheid in Hamburg festgestellt werden.
In Bayern wurde das Rauchverbot mit einer Zustimmungsquote von 61 % gefeiert, tatsächlich waren es 20,3 % der Wahlberechtigten (2,2 Mio von 9,4 Mio). 
In Hamburg betrug die Ablehnungsquote der Schulreform  angeblich 58 %. Tatsächlich stimmten 22,5 % der Wahlberechtigten dagegen (276.304 von 1,252 Mio.).

Man ist überrascht, wie sehr sich die Ergebnisse ähneln. Die Initiatoren von Bürger- und Volksentscheiden werden entgegnen: Na, und. Jeder hätte doch die Chance gehabt, seine Stimme für das Für und Wider abzugeben. Wer sie nicht nutzt,  hat eben sein demokratisches Recht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt. In meinen Augen ein Scheinargument oder Kalkül, dass, wie im aktuellen Fall, die Fußballanhänger schon die Mehrheit der Minderheit stellen werden.

Warum Schreibe ich das überhaupt? In Goslar läuft seit etwa 1 1/2 Jahren eine Kampagne gegen den Oberbürgermeister, die in nicht unerheblicher Weise durch die Veröffentlichung in den Medien geprägt ist, im wesentlichen auf persönliche Unzulänglichkeiten des Amtsinhabers abstellt, von Versäumnissen der Mehrheitsfraktionen in der Vergangenheit ablenkt und auf eine Abwahl des OB am 10. April durch Bürgerentscheid abstellt.
Ich prognostiziere schon jetzt, dass auch in Goslar am 10. April eine deutliche Minderheit der Wahlberechtigten über das Wohl und Wehe des Oberbürgermeisters entscheiden wird.