Merkel relativiert den Kommunismus

Eingangsstatement Merkels beim Wirtschafts-Round-Table am 07.02. 2020 in Pretoria:

"Kommunisten unter freiheit-llichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren". (Hat sie ver- gessen zu sagen: "So wie ich"?)

Quelle: Mitschnitt der Pressekon- ferenz

Merkels Amtseid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wissenschaftliche Studien

Wissenschaftliche Studien haben bewiesen, dass jede unbewiesene Behauptung mit dem Satz beginnt: "Wissenschaftliche Studien haben bewiesen..."

Blödheit

Eine statistische Erhebung besagt, dass jeder Dritte (wahlweise) genau so blöd ist wie die beiden anderen.

Richtig oder falsch

"Es ist besser ungefähr richtig zu liegen, als genau falsch".

John Maynard Keynes

Öffentliche Meinung

"Sich öffentlich zu äußern. das war früher Politikern und Journalisten vorbehalten. Heute kann das jerder über die sozilaen Medien".

Petra Gerster (fast "bedauernd") in ZDF heute

Klimaklage am Bundesverfassungsgericht

Bleiben Sie panisch! (CICERO)

KOLUMNE GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU am 18. Januar 2020

Luisa Neubauer und „Fridays for Future“ reichen „Klimaklage“ beim Bundesverfassungsgericht ein. Auf dem Internetportal TikTok warnt eine Teenagerin vor dem Dritten Weltkrieg. Sind die digitalen Medien der Anfang vom Ende der Demokratie?

Eine Unsitte macht sich breit: Wessen Begehren keine parlamentarische Mehrheit findet, wessen Anliegen auf demokratischem Wege scheitert – der klagt. Es ist ein wenig wie im Kindergarten, wenn die Kleinsten trotzig rufen: „Ich will aber!“. So wie es vor wenigen Tagen Luisa Neubauer und „Fridays for Future“ taten, als sie der Republik die sogenannte „Klimaklage“ vorstellten.

Wir sind aber nicht im Kindergarten, sondern in einer parlamentarisch verfassten, demokratischen Gesellschaft. Zu den zentralen Gepflogenheiten einer Demokratie gehört es, dass man die Entscheidung der Mehrheit hinzunehmen hat – und wenn es zähneknirschend ist. Das scheint für viele Menschen zunehmend mühsam zu sein. Also zieht man, wenn die eigenen Anliegen gerade keine Chance auf eine unmittelbare Realisierung haben, vor das Bundesverfassungsgericht. Denn mit Kleinigkeiten hält man sich gar nicht erst auf. Den eigenen Willen nicht umgehend und sofort erfüllt zu bekommen – das kommt vielen Politnarzissten einer Verletzung ihrer Menschenrechte gleich. 

Hineingesteigert in den Weltuntergang

Aber die angekündigte Beschwerde mehrerer Klimaaktivisten und Umweltverbände gegen die Bundesregierung hat nicht nur eine psychopathologische Dimension, sie wirft vor allem einen besorgniserregenden Schatten auf die Zukunft der Demokratie im Zeitalter digital erzeugter Massenerregung.

Wenn Lisa Neugebauer zu Protokoll gibt, dass es schließlich um „unser Leben“ geht, wenn eine jugendliche Aktivistin ernsthaft beklagt, ihr würde der Traum genommen „auf dieser schönen Erde leben zu können“ und ein Mitstreiter ergänzt, ihm würden seine Träume geraubt, dann ahnt man, in welche apokalyptischen Schreckensszenarien sich viele Jugendliche – und leider nicht nur die – hineinsteigern.

Die neuen Medien überfordern Jugendliche

Die hier verwendete Sprache, der endzeitliche Duktus, das Panikhafte, erinnert sehr an jene 18-Jährige Münchener Schülerin, die auf der Plattform TikTok ihrer Angst vor einem dritten Weltkrieg Ausdruck verlieh. Offensichtlich haben wir uns mit den sozialen Netzwerken eine Medieninfrastruktur geschaffen, die nicht nur für viele Jugendliche eine emotionale Überforderung darstellt. Fast stündlich prasseln ungefiltert Informationen auf die Mediennutzer ein, die sie intellektuell kaum einordnen können, die aber mit ein bisschen Phantasie und genügend Kinoerfahrung leicht zur denkbar größten Katastrophe aufgeblasen werden können.

Offensichtlich fehlt den meisten Rezipienten das notwendige Wissen, um Einzelinformationen richtig bewerten zu können. Das war natürlich schon immer so. Doch inzwischen haben wir ein mediales Umfeld, das ohne jeden Filter die unmittelbare, schnelle und unreflektierte Weitergabe irgendwelcher Meinungen und Befürchtungen ermöglicht. Angefeuert wird dieses Angst-System durch Experten, die sich medial zunehmend dadurch profilieren, dass sie zusätzlich in dieselbe Kerbe hauen. 

Gesinnungsparolen der NGOs

Das offensichtliche Problem: Diese Kommunikations- und Erregungsstrukturen schaffen gesellschaftliche Tatsachen, mit denen unsere Institutionen überfordert sind: Die stolze deutsche Autoindustrie lässt sich von ein paar tausend aufgedrehten Schülern verunsichern; ein alter und ehrwürdiger Konzern wie Siemens hat nicht den Mumm, klare kommunikative Kante zu zeigen; die politisch Verantwortlichen drucksen eher rum als sich deutlich zu positionieren. Es ist ein Trauerspiel.

Dass es nun dem Bundesverfassungsgericht überlassen bleibt, die überhitzte Klimadebatte zu erden und den Gesinnungsparolen der NGOs Tatsachen entgegenzusetzen, ist ein Armutszeugnis. Denn nicht nur die Klimaaktivisten missbrauchen das höchste deutsche Gericht. Wenn die Politik in einer Mischung aus Opportunismus und Ängstlichkeit fachliche und politische Führung nach Karlsruhe delegiert, ist das kaum besser.

Das Feudalsystem überlebte die Erfindung des Buchdrucks ungefähr dreihundert Jahre. Nicht auszuschließen, dass die klassischen Demokratien der Moderne den neuen Kommunikationstechnologien sehr viel eher Tribut zollen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass demokratische Institutionen durch die Digitalisierung schrittweise delegitimiert werden. Diesem Trend kann man entgegenarbeiten. Dafür aber braucht es Führungsstärke und Mut zur Konfrontation. 

Das Liberal-Konservative Meinungsmagazin

Die Balkanroute war nie dicht: Wieder Tau-sende auf dem Weg nach Deutschland

Auf dem Balkan kündigt sich eine Lage wie im Herbst 2015 an. Die Grenzen sind löchrig und die dortigen Staaten wissen allzu gut, dass sie für die Migranten nur Durchgangsstationen nach Deutschland sind.

Immer diese blöden Wähler

SPD-Ohrfeige für Wähler vor laufender Kamera

"Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“, sagte eine SPD-Politikerin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg. Dass sie offen ausspricht, was so viele in der Partei denken, wird die SPD noch weiter in den Abgrund reißen.

Der Sommer als Waffe

Rekordhitze der Hysterie – Ein Beitrag zur Abkühlung

Wer Hochsommer sagt, ist schon ein Klimaleugner. Die Klimahysterie-Verächter reagieren mit heiligem Zorn. Die Zeichen der Zeit werden unterschiedlich gedeutet, Konflikte werden zu Religionskriegen ausge-weitet.

Die Erregungsspirale ist nicht mehr zu steigern. Die Hysterie produziert derzeit auf vielen Fel-dern Rekordhitze. Früher sagte man Hoch-sommer, heute Hitzewelle. Wer diesen Sommer noch begrüßt, ist ein Klimaleugner. Die Hitze trocknet nicht allein Wälder, sondern vor allem die Vernunft aus. Das hat Auswirkungen auf beiden Seiten der Debatte. Auch die Klima-hysterieverächter werden leicht hysterisch. Sie lassen sich anstecken, untertreiben, wo andere übertreiben. Vertragen selbst nicht die Hitze der Auseinandersetzung. Alle verschanzen sich in ihren Meinungsblasen. Früher gab es allenfalls hitzige Debatten, heute entfacht der Klima-wandel die Flammen eines Religionskriegs.

Vom Weg abgekommen

Journalisten: Alarmismus ist der Normalfall

Der Skandal um „Spiegel“-Märchenonkel Claas Relotius erschüttert das gesamte Gewerbe. Autor Laszlo Trankovits – mehr als 37 Jahre Korrespondent und Büroleiter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) – schildert, wie Haltung an die Stelle handwerklicher Standards getreten ist.

Magazin für politische Kultur

Der Bundestag ist so groß wie nie – und könnte bei der nächsten Wahl sogar noch wachsen. Deshalb ist es Zeit, dem Parlament die Reform des Wahlrechts zu entziehen und an eine Instanz zu übertragen, die mehr Neutralität in dieser Sache verspricht

(EU-, nationale Parlamente und öffentlich geförderte NGO verkommen zu Selbtbedienungsläden)

Klimaklage

Wenn aus Humanisten Jakobiner werden

KISSLERS KONTER am 16. Januar 2020

Aktivisten von „Fridays for Future“ klagen gegen das Klimaschutzgesetz. Damit und mit aggressiver Begleitrhetorik schaden sie ihren Zielen. Hat die Bewegung ihren Kipppunkt erreicht?

Die Nahost-Berichterstattung deutscher Medien treibt bizarre Blüten. Der bei einem Militäranschlag getötete General Quasem Soleimani wird von vielen zum Märty- rer verklärt. Dabei wird er in seiner eigenen Heimat als brutaler Milizführer gefürchtet. Beschönigende Berichte über ihn sind eine Ohrfeige für die Opposition

Klimanotstand - mit dem Hintern die Welt retten

In der aufgeheizten Diskussion um den Klimawandel können selbst banalste Show-Einlagen zu moralisch hochwertigen Öko-Aktionen umgedeutet werden. Gleichzeitig droht ein neuer Umwelt-Totalitarismus, wie auch die Einführung der „grünen Hausnummer“ zeigt

Angela Merkel

Die Ich-bleib-wie-ich-bin Kanzlerin

Auch im Spätherbst ihrer politischen Karriere redet Angela Merkel viel. Dabei bleibt sie sich treu: Sie beschwört einen Wandel, den sie für sich und ihre Politik aber ausschließt, getreu der Devise: Es bleibt viel zu tun, lassen wir's liegen

Um das Klima zu retten, verabschieden sich viele Aktivisten von den Standards der Aufklärung. Sie lassen keinen Widerspruch zu, verunglimpfen Kritiker und drohen mit der Apokalypse. So gerät die Demokratie in Gefahr

        Energiewende

"Es ist eine Schande, dass Ökostrom seit sechs Jahren vom Stromverbraucher mit über 20 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert wird, oh- ne dass dafür auch nur ein Gramm CO2 eingespart wird".
Prof. Dr. Justus Haucap

           Energiewende

    teuer und wirkungslos

Nur zur Erinnerung:

Die Luft enthält

• 21 % Sauerstoff
• 78 % Stickstoff
• 0,038 % CO2 (Quelle: Wikipedia)
• 96 % des CO2 produziert die Natur
• 4 % der Mensch
• Davon die Deutschen 2,23 % (Quelle: Statista)

Mit einem C02-Anteil der Deut- schen von 0,000892 % (0,04 x 0,0223) am weltweiten C02-Ge- halt der Atmosphäre wollen wir das Klima beeinflussen, wofür uns Verbrauchern dreistellige Milliar- denberäge aus der Tasche gezo-gen werden.

Und das Schlimme ist, dass die Mehrheit der Deutschen dem Grün- Sozialistischen - Öko - Wahn ohne Widerspruch folgt und be- reit ist, trotz niedrigster Strom- handelspreise an der Strombörse, den höchsten Strompreis in Euro- pa zu zahlen und den Öko-Strom- produzenten die Taschen vollzu- stopfen. Und das alles, um dem ideologischen Anspruch eines Vorreiters in der Energiewende zu entsprechen. Lesen sie auch hier:

Deutsche Energiewende teuer und wirkungslos

             Journalismus

Es ist nicht wichtig, was Journa- listen denken. Wichtig ist, was sie wissen und dass sie nur das, was sie wissen, verbreiten.     Seymour M. Hersh, amerikani- scher Journalist

Sie sollen schreiben, was ist, nicht schreiben , wie man es gern hätte.

        Sprüche der Woche

        Multikulturalismus

"Außerdem wollen die Deutschen keine multikulturelle Gesellschaft. Wer hier leben will, muss sich un- seren Werten anpassen – und nicht umgekehrt."

Markus Söder

Dänen

Es ist kein Naturgesetz, dass je- mand zum Dänen wird, nur weil er in Dänemark lebt. Wer hier lebt gehört nicht automatisch zu uns.

Dänische Königin

             Inkompetent

Inkompetente können nicht wis- sen, dass sie Inkompetent sind, weil sie zu inkompetent sind, um zu wissen, dass sie inkompetent sind. David Dunning

            Integration

"Was meinen Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Men- schen wüssten, was in diesem Land los ist?"

Volker Pisper

                   Grüne

"Nicht nur grün, auch noch blöd wie Fallobst."

Henryk M. Broder

"Die Aufgabe von Politikern ist es nicht, Menschen zu erziehen !"

Winfiried Kretschmann Grüne

"Und von Journalisten auch nicht"

Hans Reime

           Linksautonome

Für Schickimicki-Eltern macht sich halt gut, wenn sich das verzogene Balg ein "linksautonomes" Mäntel chen unhängt. Macht sich besser als wenn der normale Bürger glau- ben könnte, einen Penner vor sich zu haben.

Rainer Bruckert. Weißer Ring

             Schlaumeier

Hinterher haben es manche schon vorher gewusst.   

     War Goethe ein Nazi?      

Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend ver- lassen, wo sie gelten.

Aus Wilh. Meisters Wanderjahre

              Typisch deutsch?

In seinem Sessel schweigend, dumm, sitz das deutsche Publi- kum. -  Karl Marx

  Fundamentalste Fehlinvestition der Nachkriegszeit

Kein Geld für die Infrastruktur. Vielmehr lässt sich in Anbetracht dessen, was gerade passiert, von der fundamentalsten Fehl- investition der Nachkriegszeit sprechen. Eine Investition (klam- mert man mal die selbstverständliche Versorgung von Kriegs- flüchtlingen und politische Verfolgten aus, die hierzulande tempo- rären Schutz genießen) in zum Großteil völlig ungebildete, un- qualifizierte Zuwanderer, die den deutschen Staat allen Prog- nosen zufolge auch nach Jahrzehnten noch deutlich mehr kosten, als sie ihm jemals einbringen werden. Eine Investition in Menschen, die eine Kultur und Religion importieren, die sich kaum mit unserer verträgt, die mancherorts schon jetzt zu kultu- rellen Verwerfungen führt, die irgendwann, wenn sich die Vertei- lungskämpfe zuspitzen, womöglich in bürgerkriegsähnlichen Zu- ständen enden werden. Menschen, die Gewalt und Terror aus ihren Ländern zu uns bringen, weil sie ihre Gesinnung eben nicht an der deutschen Grenze abgeben und weil der deutsche Staat es ihnen ermöglicht, diese durch falsch verstandene Toleranz und zu geringe Forderungen auch über Jahrzehnte und Gene- rationen aufrecht zu erhalten.Aus Tichys Einblick: „Mit Vollgas auf den Abgrund zu – Die versteckten Kosten der Migration .

               Integrationskosten 900 Mrd. Euro ?                Bevölkerung wird von Politik bewusst in die Irre geführt

Über die Summe, die uns die Flüchtlinge kosten werden, gibt es höchst unterschiedliche Angaben. Am optimistischten ist die Bundesregierung. Die rechnet mit 12 Mrd. Euro pro Jahr und geht davon aus, diese aus der „Portokasse“ zahlen zu können.

Das wird von Ökonomen, Finanz- und Rentenexperten vehement bestrit- ten. Die Bundesregierung wisse um die tatsächliche Problematik, hielte  sie aber vor den Bürgern geheim.

Es würde behauptet, die, die zu uns kämen, seien jung und müssten nur schnell genug integriert und in einen Job gebracht werden, damit sie Steuern und Rentenbeiträge zahlen und für Deutschland einen Gewinn brächten.

Dem widerspricht Clemens Fuest, Professor für Volkswirtschaftslehre und seit 01.04.2016 neuer Präsident des Ifo-Instituts. Er weist darauf hin, dass das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Szenarien errechnet habe, dass für die 1,2 Mio. Flüchtlinge, die allein im vergan- genen Jahr registriert wurden, langfristig 150-250 Mrd. Euro aufgewen- det werden müssten, und da seien die Gewinne durch erwartetet Steuern und Sozialabgaben schon eingerechnet. Und die Bunderegie- rung rechnet bis 2020 mit 3,6 Mio. Flüchtlingen. Das wären dann nach Adam-Riese in 5 Jahren 750 Mrd. bis 1,25 Billionen Euro.

Natürlich sei es richtig und wichtig, jetzt in Bildung und Ausbildung zu investieren. Aber einen Gewinn würde das nicht bringen. Die Zuwan- derer würden im Durchschnitt Nettoempfänger staatlicher Leistungen bleiben, zumal nach Auffassung des Hamburger Universitätspräsidenten Prof. Dieter Lenzen auf Deutschland wegen des Bildungsniveaus vieler Flüchtlinge erhebliche Integrationsprobleme zukämen, weil  Zweidrittel der Zuwanderer „im Grunde Analphabeten“ seien.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Genera- tionenverträge an den Universitäten Freiburg und Bergen (Norwegen) in „Focus-Online-Money“. Er meint:  „Die Regierung weiß mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus“ Er rechnet für die Steuerzahler mit 450.000 Euro pro Flüchtling und kommt insgesamt auf 900 Mrd. Euro, wenn bis 2018 insgesamt 2 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Diese Summe ergäbe sich aus den Integrationskosten und zukünftigen Verbindlichkeiten der Bundesrepublik, also etwa aus angesammelten Ansprüchen der Flüchtlinge an die Renten-, Kranken- und Pflegever- sicherung und die unausweichlich entstehende Grundsicherung im Alter und dabei handele es sich um eine optimistische Annahme. Sollte die Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt mehr Zeit als 8 Jahre benötigen, würden die Kosten über einer Billion liegen.

Und er bezweifelt, dass Flüchtlinge, die  im Alter von 30 bis 35 Jahren nach Deutschland kamen und kommen  und dann natürlich noch einmal fünf bis zehn Jahre benötigen, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, spürbar die Rentenkasse entlasten könnten. Ein großer Teil würde  Hartz-IV beziehen und es bliebe die Frage wie die, die einen Job hätten, 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen sollten? Das ginge schlicht nicht. Folglich würde die Zahl der Bezieher von Grundsicherung in 20-40 Jahren merklich anziehen, für die der Steuerzahler aufzukommen habe.

Und auf die Frage, wie das zu finanzieren sei, hatte er auch eine Antwort. Er glaubt, dass es einen Mix aus mehr Schulden, Steuer- und Beitragserhöhungen geben werde, die so geschickt platziert würden,damit es für die Bevölkerung im Einzelnen nicht so stark spürbar wäre und es nicht klar würde, wem die Maßnahme zugeordnet werden könne.

>>>Raffelhüsches These

                        Kostenverschleierung

Langsam beginnt schon die geschickte Platzierung der Inte- grationskosten. Natürlich nicht der Gesamtkosten. Nein, das würde das Volk unnötig verunsichern.  Fein säuberlich nach Haushalten getrennt. Der Bund kalkuliert laut „SPIEGEL“-Online allein für seinen Haushalt bis 2020 mit 94 Mrd. Euro für Kosten von der Erstaufnahme bis zum Abschluss der Asylverfahren. Die Länder, die für Lehrer, Schulen, Sozialarbeiter, Wohnungsbau Unterbringung und Versorgung aufkommen müssen, beziffern Im gleichen Artikel ihre Kosten auf jährlich mit 21 bis 30 Mrd. Euro. Macht zusätzlich rund 150 Mrd. Euro in 5 Jahren. Die Kommunen sind noch gar nicht dabei und nach Berechnung der Frankfurter Rundschau kommen auch auf die Krankenkassen Milliarden- kosten zu und die Kosten für unbegleitete minderjährige Flücht- linge explodieren. Weil pro Monat 3000 bis 5000 Euro pro min- derjährigen Flüchtling fällig würden, müssten die Kommunen für die derzeit 65.000 Jugendlichen schon schätzungsweise 2,7 Mrd. Euro zahlen, schätzt der Städte- und Gemeindebund.

                                    Einwanderer unter 30

Es wird immer behauptet, 82 Millionen Einwohner könnten locker ein paar Millionen Einwanderer verkraften. Wenn man aber der Gesell- schaft Millionen junger Männer in einer kurzen Zeit hinzufügt, dann führt das zu einer Veränderung anderer Art. Im Fall Deutschlands kommt es nicht auf die Zahl der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen an. Sondern auf die Zahl der Einwohner zwischen 20 und 30, die bei weniger als zehn Millionen liegt, Stand 2013. In dieser Altersgruppe und jeder, die danach kommt, hat der gegenwärtige Zustrom eine transformierende Wirkung. Das könnte Deutschland in eine mögliche Zukunft stoßen, in der die Hälfte der Bevölkerung unter 40 aus Einwan- derern aus dem Mittleren Osten und deren Kindern besteht