Um Missverständnissen vorzubeugen, sei das Selbstverständliche vorweg gesagt: Ja, Julia Timoschenko ist derzeit Opfer einer Rachejustiz. Aber warum regt sich in der Ukraine fast niemand darüber auf, dass die frühere Regierungschefin im Gefängnis sitzt ?

   Das liegt vor allem in der Person Timoschenko. In Deutschland wird seit Monaten ein Märchen erzählt: Böser brutaler Mann kerkert unschuldige schöne Frau ein. Ja, der derzeitige Präsident Wiktor Janukowitsch ist ein Oligarch, der in Kiew ein autoritäres Regime errichten will und sein Land ausbeutet.

   Aber die deutsche Wutbürgerschaft ereifert sich im Fall Timoschenko in einer Art und Weise, die völlig ausblendet, dass diese alles andere als eine Heilige oder Prinzessin ist. Sie hat sich in der bitterarmen Ukraine selbst ein Vermögen ergaunert, das die Londoner "Times" auf 6 Mrd. Pfund schätzt und die Erfolge der demokratischen orangen Revolution aus persönlichem Ehrgeiz und persönlicher Eitelkeit zunichte gemacht.

   In keinem anderen europäischen Land schwappt die Empörungswelle so hoch wie bei uns, denn nur in Deutschland lauscht man dem Timoschenko-Märchen allzu gern...



Wer profitiert davon ?

Schnellschusspolitiker fordern zu Entlastung der Autofahrer eine Erhöhung der „Pendlerpauschale“, die tatsächlich eine Entfernungspauschale ist und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel jedem für den Arbeitsweg zusteht - auch Fußgängern.

   Dabei sind nur 14 % aller Autofahrten Fahrten zur Arbeit. Spritkosten ließen sich damit eher durch die Einschränkung von Privatfahrten einsparen.

Wem nützt eigentlich die „Pendlerpauschale“?
    Bei einem Alleinverdiener, verheiratet, mit einen Arbeitsweg von 30 km beträgt die „Pendler-pauschale“ von 30 Cent /Entfernungskilometer bei 22 Arbeitstagen im Monat 198 Euro. Bei einer Erhöhung auf 40 Cent wären das 264 Euro.

   Wenn also Politiker eine Erhöhung der „Pendlerpauschale“ fordern, ist das reine Augenwischerei, denn sie bringt für Geringverdiener keine und für zu versteuernde Löhne zwischen 2000,- und 2500,- Euro eine minimale Zusatzentlastung zwischen 7,27 und 12,34 Euro. Das wären ca. 4 bis 7 Liter Super pro Monat. 

Die „Pendlerpauschale“ wird auch erst bei einem zu versteuerndem Bruttolohn von ca. 2000,- Euro voll steuerlich wirksam, weil geringere Verdienste steuerfrei sind. Dabei profitieren die am meisten, denen das Tanken aufgrund ihres Verdienstes leichter fällt.

   Und bei einem Arbeitsweg von 60 km von Goslar nach Braunschweig beträt die Pauschale zwar 396,- bzw. 528,- Euro, aber die derzeitige Pauschale wirkt sich erst bei einem höherem Lohn von 2100,- € voll steuervergünstigend aus. In diesem Fall würde die Ersparnis bei einer Erhöhung um 10 Cent nicht einmal für einen Liter Sprit ausreichen:



Alle sind empört. Auch die notorisch Guten der Politik: Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi demonstrieren medienwirksam gegen Pläne der Bundesregierung mit, die Solarsubventionen um 30 % zu kürzen. Die haben doch Recht, ein Skandal, oder ? Nein, haben sie nicht. Die Solarförderung ist eine einzige Lüge, ein einziger großer Sonnenenergieschwindel.

   Und so funktioniert das Schwindelsystem:

Erneuerbare Energien werden pro Jahr mit 13,5 Mrd. Euro subventioniert. Davon die Sonnenenergie mit 7,5 Mrd. Euro. Die hat aber nur einen Anteil 3% an den erneuerbaren Energien. Das ist ein groteskes Missverhältnis.

   Die Erzeuger von Sonnenenergie, also Hausbesitzer mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern und Besitzer großer Solarparks, kriegen für die Kilowattstunde 22 ct. Das soll gekürzt werden auf 13,5 ct./kwh. Die Kilowattstunde an der Strombörse in Leipzig kostet derzeit allerdings nur 4,2 ct/kwh. Ergo erhielten die Erzeuger von Solarstrom bisher ca. das Fünffache und sollen zukünftig das Dreifache an Subventionen erhalten. Und dass von Staat auf 20 Jahre garantiert!

   Dabei verbrauchten sie den selbst erzeugten Strom nicht etwa selbst und verkaufen den Rest - nein sie verkauften ihn zu 100 % und haben bisher den eigene Bedarf mit billigem Atomstrom gestillt. Nun, was für ein Skandal, sollen sie aber zukünftig mindestens 15% selbst verbrauchen.

Trotzdem ist das so lukrativ, dass inzwischen Solaranlagen in Deutschland mit einer Kapazität errichtet bzw. beantragt wurden, die der Leistung von 5 Atomkraftwerken entspricht.

   Damit wurden den Solaranlagenbetreibern für die nächsten 20 Jahre bereits jetzt Einnahmen von 100 Mrd. Euro garantieret, die von den Stromkunden in Deutschland aufgebracht werden müssen. Für die Anlagenbetreiber ergab das bisher eine fette Rendite von 14% und zukünftig immerhin noch von 8% pro Jahr, die die bezahlen müssen, die für ihr Geld lediglich 1,5 – 2% Rendite für Tagesgeld erhalten. Nämlich die Verbraucher.

   So sieht eine klassische Umverteilung von unten nach oben aus. Der normale Stromverbraucher subventioniert Hausbesitzer mit Solaranlagen auf dem Dach und große Landbesitzer, die große Solaranlagen errichten. Das ist ein Skandal, und der muss beendet werden.

   Hans Ulrich Jörges im eStern Nr. 14/2012

Und gegen die Minimierung dieses Wahnsinns demonstrieren Rote und Grüne... Da kann man nur abgewandelt fragen: „Wissen die nicht, was sie tun“.



Ich hatte in meinem Post vom 13. Januar  die rhetorische Frage gestellt, ob sich Politiker der 1. Garde kaum zum Thema Wulff  äußern, weil sie wohl alle im Glashaus sitzen würden.

   Das will ich auch nicht. Es wird Zeit, klare Grenzen zu ziehen, um dem Versuch Einhalt zu bieten, dass „BILD“  u.a. bestimmen, wer in Deutschland regiert bzw. Bundespräsident wird oder wie lange dieser im Amt bleibt !



Wenn nun Medien und Politiker totale Transparenz von Wulff fordern, dann muss diese Forderung dringend erweitert werden:

   Die Wähler haben auch Anspruch auf die totale fiskalische Transparenz aller Politiker.

Wir wollen von allen Politikern wissen: Wer hat in Euro und Cent wann, was, wofür, wieviel und von wem für Nebentätigkeiten und Lobbyismus bekommen.

   Darüber hinaus wäre es genauso wichtig, zu erfahren, von wem Journalisten Nebentätigkeiten bezahlt bekommen bzw. welche Vorzüge sie in in der täglichen Arbeit, in Hotels und auf Reisen genießen, um sie gegebenenfalls für eine "gütige" Berichterstattung zu gewinnen....