Willkommen bei Hans Reime
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Fall Timoschenko: Das Märchen

Nach Ulrich Krökel – Hannoversche Allgemeine Zeitung 04.05.2012

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei das Selbstverständliche vorweg gesagt: Ja, Julia Timoschenko ist derzeit Opfer einer Rachejustiz. Aber warum regt sich in der Ukraine fast niemand darüber auf, dass die frühere Regierungschefin im Gefängnis sitzt ?

   Das liegt vor allem in der Person Timoschenko. In Deutschland wird seit Monaten ein Märchen erzählt: Böser brutaler Mann kerkert unschuldige schöne Frau ein. Ja, der derzeitige Präsident Wiktor Janukowitsch ist ein Oligarch, der in Kiew ein autoritäres Regime errichten will und sein Land ausbeutet.

   Aber die deutsche Wutbürgerschaft ereifert sich im Fall Timoschenko in einer Art und Weise, die völlig ausblendet, dass diese alles andere als eine Heilige oder Prinzessin ist. Sie hat sich in der bitterarmen Ukraine selbst ein Vermögen ergaunert, das die Londoner "Times" auf 6 Mrd. Pfund schätzt und die Erfolge der demokratischen orangen Revolution aus persönlichem Ehrgeiz und persönlicher Eitelkeit zunichte gemacht.

   In keinem anderen europäischen Land schwappt die Empörungswelle so hoch wie bei uns, denn nur in Deutschland lauscht man dem Timoschenko-Märchen allzu gern...



Mythos Pendlerpauschale

05.04.2012

Wer profitiert davon ?

Schnellschusspolitiker fordern zu Entlastung der Autofahrer eine Erhöhung der „Pendlerpauschale“, die tatsächlich eine Entfernungspauschale ist und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel jedem für den Arbeitsweg zusteht - auch Fußgängern.

   Dabei sind nur 14 % aller Autofahrten Fahrten zur Arbeit. Spritkosten ließen sich damit eher durch die Einschränkung von Privatfahrten einsparen.

Wem nützt eigentlich die „Pendlerpauschale“?
    Bei einem Alleinverdiener, verheiratet, mit einen Arbeitsweg von 30 km beträgt die „Pendler-pauschale“ von 30 Cent /Entfernungskilometer bei 22 Arbeitstagen im Monat 198 Euro. Bei einer Erhöhung auf 40 Cent wären das 264 Euro.

 

Zu versteuern/Monat

Steuern ohne Pauschale

Mit 198,- Euro Pauschale

Ersparnis

Mit 264,- Euro Pauschale

Zusätzliche

Ersparnis

1700 Euro

    1,00 €

    0,00 €

  1,00 €

    0,00 €

  0,00 €

2000 Euro

  39,93 €

  13,50 €

26,33 €

    5,33 €

  7,27 €

2500 Euro

130,66 €

  91,00 €

39,66 €

  78,66 €

12,34 €

3500 Euro

348,16 €

304,16 €

44,00 €

289,66 €

14,50 €

4500 Euro

602,83 €

549,50 €

53,33 €

531,83 €

17,67 €

5500 Euro

887,66 €

829,16 €

58,50 €

810,00 €

19,36 €

 

   Wenn also Politiker eine Erhöhung der „Pendlerpauschale“ fordern, ist das reine Augenwischerei, denn sie bringt für Geringverdiener keine und für zu versteuernde Löhne zwischen 2000,- und 2500,- Euro eine minimale Zusatzentlastung zwischen 7,27 und 12,34 Euro. Das wären ca. 4 bis 7 Liter Super pro Monat. 

Die „Pendlerpauschale“ wird auch erst bei einem zu versteuerndem Bruttolohn von ca. 2000,- Euro voll steuerlich wirksam, weil geringere Verdienste steuerfrei sind. Dabei profitieren die am meisten, denen das Tanken aufgrund ihres Verdienstes leichter fällt.

   Und bei einem Arbeitsweg von 60 km von Goslar nach Braunschweig beträt die Pauschale zwar 396,- bzw. 528,- Euro, aber die derzeitige Pauschale wirkt sich erst bei einem höherem Lohn von 2100,- € voll steuervergünstigend aus. In diesem Fall würde die Ersparnis bei einer Erhöhung um 10 Cent nicht einmal für einen Liter Sprit ausreichen:

Zu

versteuern/Monat

Steuern ohne Pauschale

Mit 396,- Euro Pauschale

Ersparnis

Mit 528,- Euro Pauschale

Zusätzliche Ersparnis

2100 Euro

54,66 €

   1,50 €

53,16 €

   0,00 €

   1,50 €



Die Solarlüge

Die Regierung kürzt die Solarsubventionen um 30 %. Ein Skandal?

29.03.2012

Alle sind empört. Auch die notorisch Guten der Politik: Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi demonstrieren medienwirksam gegen Pläne der Bundesregierung mit, die Solarsubventionen um 30 % zu kürzen. Die haben doch Recht, ein Skandal, oder ? Nein, haben sie nicht. Die Solarförderung ist eine einzige Lüge, ein einziger großer Sonnenenergieschwindel.

   Und so funktioniert das Schwindelsystem:

Erneuerbare Energien werden pro Jahr mit 13,5 Mrd. Euro subventioniert. Davon die Sonnenenergie mit 7,5 Mrd. Euro. Die hat aber nur einen Anteil 3% an den erneuerbaren Energien. Das ist ein groteskes Missverhältnis.

   Die Erzeuger von Sonnenenergie, also Hausbesitzer mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern und Besitzer großer Solarparks, kriegen für die Kilowattstunde 22 ct. Das soll gekürzt werden auf 13,5 ct./kwh. Die Kilowattstunde an der Strombörse in Leipzig kostet derzeit allerdings nur 4,2 ct/kwh. Ergo erhielten die Erzeuger von Solarstrom bisher ca. das Fünffache und sollen zukünftig das Dreifache an Subventionen erhalten. Und dass von Staat auf 20 Jahre garantiert!

   Dabei verbrauchten sie den selbst erzeugten Strom nicht etwa selbst und verkaufen den Rest - nein sie verkauften ihn zu 100 % und haben bisher den eigene Bedarf mit billigem Atomstrom gestillt. Nun, was für ein Skandal, sollen sie aber zukünftig mindestens 15% selbst verbrauchen.

Trotzdem ist das so lukrativ, dass inzwischen Solaranlagen in Deutschland mit einer Kapazität errichtet bzw. beantragt wurden, die der Leistung von 5 Atomkraftwerken entspricht.

   Damit wurden den Solaranlagenbetreibern für die nächsten 20 Jahre bereits jetzt Einnahmen von 100 Mrd. Euro garantieret, die von den Stromkunden in Deutschland aufgebracht werden müssen. Für die Anlagenbetreiber ergab das bisher eine fette Rendite von 14% und zukünftig immerhin noch von 8% pro Jahr, die die bezahlen müssen, die für ihr Geld lediglich 1,5 – 2% Rendite für Tagesgeld erhalten. Nämlich die Verbraucher.

   So sieht eine klassische Umverteilung von unten nach oben aus. Der normale Stromverbraucher subventioniert Hausbesitzer mit Solaranlagen auf dem Dach und große Landbesitzer, die große Solaranlagen errichten. Das ist ein Skandal, und der muss beendet werden.

   Hans Ulrich Jörges im eStern Nr. 14/2012

Und gegen die Minimierung dieses Wahnsinns demonstrieren Rote und Grüne... Da kann man nur abgewandelt fragen: „Wissen die nicht, was sie tun“.



Lügen mit Zahlen

26.02.2012

In der Ausgabe vom 20.01.2012 kündigte die GZ einen Vortrag im Rahmen der „Frankenberger Winterabende“ mit Gerd Bosbach an. Der würde am 23.01.2012 über das Thema „Lügen mit Zahlen“ referieren und  „fachkundig und unterhaltsam die tägliche Manipulation“ entlarven.

   Offensichtlich war aber die GZ-Redakteurin Tanja Plock bei dem Vortrag nicht anwesend, sonst hätte sie ihren Artikel „Sozialer Abstieg nach der Scheidung“ in der GZ-Ausgabe vom 24.02.2012 anders geschrieben.

   Hätte sie sich in dem von ihr geschilderten Fall an Fakten  gehalten und nicht auf Meinungen und Mutmaßungen  gestützt, wäre ihr Artikel allerdings derart politisch unkorrekt geworden, dass er nicht zur Veröffentlichung geeignet gewesen wäre, weil er nicht in die sozialpolitische Landschaft, in der permanent über  verarmte Hartz-IV-Empfänger berichtet wird, gepasst hätte (Einzelheiten siehe "Sozialer Abstieg" unter "Was mich bewegt").

   Und dass im Harz überproportional viele Hartz-IV-Empfänger leben, kann doch nicht wirklich verwundern, wenn man weiß, dass derjenige, der auf Grund seiner Ausbildung eine Chance für einen Beruf mit Perspektive sieht, wegzieht und seinen Arbeitsplatz dort sucht, wo er Ihn zu finden hofft. Wer diese Chance für sich nicht sieht, bleibt halt hier.

 

Einer für alle

05.02.2012

Ich hatte in meinem Post vom 13. Januar  die rhetorische Frage gestellt, ob sich Politiker der 1. Garde kaum zum Thema Wulff  äußern, weil sie wohl alle im Glashaus sitzen würden.

   Die Antwort liefert Hans-Ullrich Jörges, Stern-Chefkolumnist, im Stern Nr. 5 vom 26.01.2012:
Er stellt fest, dass in der Politik wohl jeder...“ in den vergangenen Wochen darüber nachgedacht (hat), ob und in welcher Weise er sich selbst  in der Grauzone von Privilegien und Politsponsoring angreifbar gemacht haben könnte. Wulff ist vielleicht ein besonders eklatantes Beispiel. Doch er steht auch als einer für alle.“
   Und er zitiert Joschka Fischer, der seiner Meinung nach auf die Frage nach einer Rückkehr in die Politik als einziger den Mut fand, sich der Skandalisierung entgegen zu stellen, indem er sagte: “Ich habe mein Leben so geführt, dass ich den hohen moralischen Standards, die neuerdings an öffentliche Ämter durch die Medien  angelegt werden, nicht mehr gerecht werde.“
   Weiter stellt Jörges fest, dass sich auch die Medien sponsern lassen, denn Bundes- und Landespressebälle wären ohne Zuwendungen großer Firmen undenkbar. Außerdem würden z.B. bei Parteitagen die Medienleute traditionell in den von  Sponsoren eingerichteten Presselounges kostenlos verköstigt.
   Seiner weiteren Vermutung, dass die Politiker auch stillhalten könnten, weil  ...“die Politik keinen Sieg der Medien (will), keine Medienrepublik, in der sie von den geschlossenen agierenden Presse entmachtet wird“ kann man nur zustimmen,

   Das will ich auch nicht. Es wird Zeit, klare Grenzen zu ziehen, um dem Versuch Einhalt zu bieten, dass „BILD“  u.a. bestimmen, wer in Deutschland regiert bzw. Bundespräsident wird oder wie lange dieser im Amt bleibt !



Transparenz

20.01.2012

Wenn nun Medien und Politiker totale Transparenz von Wulff fordern, dann muss diese Forderung dringend erweitert werden:

   Die Wähler haben auch Anspruch auf die totale fiskalische Transparenz aller Politiker.

Wir wollen von allen Politikern wissen: Wer hat in Euro und Cent wann, was, wofür, wieviel und von wem für Nebentätigkeiten und Lobbyismus bekommen.

   Darüber hinaus wäre es genauso wichtig, zu erfahren, von wem Journalisten Nebentätigkeiten bezahlt bekommen bzw. welche Vorzüge sie in in der täglichen Arbeit, in Hotels und auf Reisen genießen, um sie gegebenenfalls für eine "gütige" Berichterstattung zu gewinnen....



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