Willkommen bei Hans Reime
Willkommen bei Hans Reime

Castor

Hier halte ich in komprimierter Form im Internet verstreute Castorberichte fest

Nie mehr Castor

Lüneburgs Direktor der Polizei Hans Reime in den Ruhestand verabschiedet

Hamburger Abendblatt vom 05.12.2002

Lüneburg. Hans Reime hat dreimal die Verantwortung dafür getragen, dass Castor-Transporte ins Atommüll-Zwischenlager nach Gorleben rollen konnten, ohne dass Blockierer es nachhaltig verhinderten. Der 57-Jährige ist gestern als Direktor der Polizei im Regierungsbezirk Lüneburg in den Ruhestand verabschiedet worden, den er selbst so früh gewünscht hat.

"Es war eine große Herausforderung, den Auftrag der Transportbegleitung anders zu erledigen, als es andere taten", sagt Reime im Rückblick. Massive Aggressionen auf beiden Seiten wie 1997 hat Reime mit einem eher "sozialverträglichen" Einsatzkonzept weitgehend vermieden.

"Das hat einen hohen Preis gefordert", bewertet Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg das Vorgehen seines Kontrahenten. "Mit einem überdimen- sionalen Einsatz von Polizeibeamten, Maschinen und Material" seien "der Protest fast erstickt und Grundrechte ausgehebelt" worden, meint Ehmke. "Der Geruch des Polizeistaates blieb."

Derlei Kritik prallt an dem Polizeichef nach 39 Jahren Staatsdienst ab: "Wir lassen uns das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand nehmen", sagt er.

Für seinen Nachfolger Friedrich Niehörster aus Göttingen hat der Goslarer die Erkenntnis parat, "dass hier eine ganze Region immer wieder diese Protesthaltung einnimmt". Man dürfe sich nicht dadurch täuschen lassen, dass nur relativ wenige ihren Widerstand offen zeigten und Rechtsbrüche begingen.

Reime plädiert dafür, die Atommüll-Anlagen in Gorleben zu nutzen, um Kapital für die Kommunen zu schlagen. "Solange die Proteste anhalten, werden Investoren einen Bogen um Gorleben machen." Er selbst strebt als Pensionär auch eher Kreuzfahrten nach Valparaiso und Besuche in Las Vegas an. Und er will ein Buch mit persönlichen Erinnerungen schreiben.dpa

Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 05.12.2012 "Große Umsicht und Tatkraft"

Polizeichef Reime im Ruhestand

ca Lüneburg/Gorleben.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel brachte den Zeitplan durcheinander: Denn auch er war gestern Mittag in das Offiziers-Casino der Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg gekommen, um den Chef aller Polizisten im Regierungsbezirk, Hans Reime, in den Ruhestand zu verabschieden. Doch der MP musste früh zur nächsten Veranstaltung.

 

Deshalb gab es die Laudatio schon vor dem Grünkohl-Essen und damit früher als geplant - nämlich bevor die Journalisten zum ursprünglich geplanten Termin kamen. Gabriel, aber auch Innenminister Heiner Bartling (beide SPD) lassen Reime mit »einem lachendem und einem weinendem Auge» gehen. Denn die »große Umsicht und unglaubliche Tatkraft», mit denen der Leitende Polizeidirektor die Castor-Transporte bewältigte, würden fehlen. Gleichwohl gönnten ihm beide den Ruhestand. »Hans Reime ist ein Polizeiführer, der sich Vertrauen in der Bevölkerung und der Beamtenschaft erworben hat», sagte Bartling. »Wir wären froh, wenn er auch in Zukunft den ein oder anderen Ratschlag geben könnte.» Reime scheidet mit 57 Jahren aus dem Polizeidienst aus, normalerweise gehen Polizisten mit 60 in Pension. Reime hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren bei halben Bezügen gearbeitet, kann deshalb nun früher ziehen. Er nutzt ein Altersteilzeitmodell. Reime, der wie Gabriel aus Goslar kommt, bezeichnete seine Lüneburger Zeit als »Highlight» seiner Laufbahn. Respekt zollte er im Zusammenhang mit den Protesten gegen Castor-Transporte »Greenpeace»: Deren spektakuläre Aktionen seien gut vorbereitet gewesen und hätten manchmal »weh getan». Seinem Nachfolger Friedrich Niehörster empfiehlt Reime, auf der Basis der vorhandenen Erfahrungen weiterzumachen und dann »seine eigene Handschrift zu finden». Niehörster, der am morgigen Freitag seinen 53. Geburtstag feiert, tritt seinen Dienst im Februar an. Wie Reime will auch er bei Castor-Transporten und -Protesten auf das direkte Gespräch mit den Atomkraftgegnern setzen: »Ein Muss.» Er wolle alles nutzen, um Gewalt zu vermeiden. Niehörster möchte am Anfang von Göttingen in die Heide pendeln, dann sein Haus verkaufen und nach Lüneburg ziehen. Niehörster ist seit 1982 im höheren Polizeidienst. Er durchlief Stationen in Hildesheim, Hannover, Northeim und Göttingen. Dort leitet er die Polizeiinspektion. Mit Blick auf den Atom-Protest bei Gorleben-Transporten sagt er: »Göttingen ist eine gute Schule. Da haben Sie auf jede politische Aussage eine Regung aus der Szene.»

 J. Feuerriegel, Elbe-Jeetzel-Zeitung

»Der Zirkus um den Castor»

Ex-Polizeichef Reime beim nächsten Gorleben-Transport dabei

Elbe-Jeetzel Zeitung vom 07.12.2002

ca Gorleben. Journalisten fragen Hans Reime bei seiner Verabschiedung nach dem Castor-Transport, den er dreimal als Einsatzleiter der Polizei ins Wendland begleitete. Doch als »einschneidendes Erlebnis» seiner Zeit in Lüneburg nennt der ehemalige Direktor der Polizei erst einmal die Geiselnahme von Uelzen-Wrestedt: »Da ging es um Menschenleben von Geiseln und Tätern.

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» Er sei dankbar, dass er die drei Deutsch-Russen und die beiden Bankangestellten, die bis in die Ukraine chauffierten, nicht an der polnischen Grenze in Frankfurt/Oder stoppen musste. »Das hätte blutig ausgehen können. Daran denke ich viel öfter als an den Castor.» Doch der Castor lässt den Mann mit dem festen Blick, Schnauzbart und Igelfrisur nicht los, der am Mittwoch in den Ruhestand ging.

»Besatzermentalität» haben ihm Atomkraftgegner ins Stammbuch geschrieben, das Aushebeln von Grundrechten werfen ihm Aktivisten wie Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz in Lüchow-Dannenberg vor: Durch das massive Auftreten der Polizei sei der Protest fast erstickt worden. Bis zu 18000 Polizisten sicherten die Transporte. Es trifft ihn sichtlich, dass die Gegenseite seine Argumente nicht hören will. Im November war er überraschend aus dem Einsatzstab in der Bezirksregierung heruntergekommen und hatte sich 20 Castor-Gegnern zum Gespräch gestellt. Er sprach vom Auftrag durch die Politik, die Polizei müsse den Atommüll ins Zwischenlager bringen und hielt den Männern und Frauen entgegen: »Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos. Es gibt kein Grundrecht auf Blockaden.» Die Demonstranten redeten vom »Grundrecht auf Leben und Gesundheit». Da gab es keine Brücke. Als Reime 2000 nach Lüneburg kam, wollte er anders als seine Vorgänger mit dem Widerstand umgehen.

Konfliktmanager von Polizei und Bundesgrenzschutz in roten Jacken sollten vermitteln. Den Grundkonflikt, nämlich dass doch viele im Wendland den Atommüll nicht haben wollen, konnten sie nicht lösen. Beim Castor-Transport vor einem Jahr hatte Reime gesagt, dass die Wendländer ihre »Geschichte überschätzen». Zwar verstehe er den Protest, nicht »Atomklo» der Republik werden zu wollen, doch »südlich von Uelzen spielt das Castor-Problem keine Rolle mehr». Bei ihm zu Haus in Goslar begreifen »sie den Zirkus um den Castor nicht». Er hat den Job nicht gerne gemacht, aber er hat ihn gemacht.

So klingt es ein bisschen tapfer und trotzig, wenn er sagt: »Als Polizeibeamter müssen Sie damit leben, dass Sie 50 Prozent Anerkennung und 50 Prozent Ablehnung bekommen.» Als Pensionär plant der 57-Jährige Reisen in die USA, Australien, Valparisio - und ins Wendland: »Beim nächs-ten Castor bin ich als Privatmann dabei. Ich möchte sehen, ob das Konzept der Deeskalation wirkt. Wie ist die Stimmung unter denen, die es kommentierend beobachten? Vielleicht begleite ich Journalisten. Ich hoffe, ich kann das inkognito tun.»



Castor und die Leiden der Polizeibeamten

Kommentar Michael Kluth , Hamburger Abendblatt , vom 15.11.2002

Der Polizei-Einsatzleiter Hans Reime bittet seine Leute um Entschuldigung für das, was er ihnen beim Castor-Transport nach Gorleben in dieser Woche "zumuten musste". Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling "wüsste nicht, was ich täte, wenn man mich mit Heu bewürfe", und dankt dafür, dass er nicht Polizist geworden ist. Die Polizeigewerkschaft sagt: "Wir wollen uns nicht vorführen lassen."

Aber genau das ist geschehen. Es ist ein Jammer zu sehen, wie Polizisten sich im Wendland regelmäßig öffentlich provozieren, verhöhnen, beschimpfen und tätlich angreifen lassen müssen. Und es ist bewundernswert, wie cool und zurückhaltend sie meistens darauf reagieren. Die Einsatzkräfte beim Castor-Transport verdienen die Solidarität und den Zuspruch der breiten Bevölkerung.

Die hat den Castor-Transport diesmal wohl eher am Rande wahrgenommen. Die Deutschen haben zurzeit weiß Gott andere Sorgen als die Müllabfuhr auf eine dafür vorgesehene Deponie. Trotzdem ist in Gorleben auch diesmal keine Normalität eingekehrt. Auch das ist ein Jammer. Dass eine in mehr als 25 Jahren rechtlich und politisch ausdiskutierte Einrichtung von interessierter Seite immer wieder zum Brennpunkt gemacht werden kann. Dass Tausende sich ein- bis zweimal im Jahr einen Spaß daraus machen, Transporte dorthin so teuer wie möglich zu machen - wohlgemerkt: für den Staat, also für alle Steuerzahler.

Polizei-Bilanz nach dem bisher größten Castor-Transport nach Gorleben

Elbe-Jeetzel Zeitung vom 15.11.2002

Nein, an eine Entspannung im Castor-Konflikt glaube er nicht. Castor-Polizeieinsatzleiter Hans Reime sitzt zwar nach dem Transport des Zwölfer-Packs erleichtert hinter den Mikrofonen auf der Bilanz-Pressekonferenz in der Lüchower Polizeiunterkunft.

15i.jpg (13320 Byte) Bild: Sein letzter Castor-Transport: Polizei-Einsatzleiter Hans Reime (links) neben Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling bei der gestrigen Bilanz-Pressekonferenz. Aufn.: J. Feuerriegel

 

Er sagt dann aber auch einen Satz wie diesen: »Es war der schwierigste Transport, den wir zu schützen hatten.» Zumindest für die Zeit, in der er als Einsatzchef verantwortlich war - die beiden Transporte von 2001 und nun die bisher größte Atommüll-Fracht in den vorigen Tagen nach Gorleben.

Es seien die vielen kleinen »Nadelstiche» gewesen, die den Einsatzkräften zugesetzt hätten, meinte Reime gestern. Immer wieder seien Demonstranten auf die Transportstrecke gegangen, um zu blockieren. Zudem habe es diesmal einen deutlichen Kern an Gewalttätern gegeben, die am Mittwoch in Hitzacker Einsatzkräfte von BGS und Polizei angegriffen und 38 Autos beschädigt hätten. Es seien Reifen zerstochen und Scheiben eingeschlagen worden. Die »Qualität des Protestes» lasse es jedenfalls nicht zu, die Zahl der Einsatzkräfte zukünftig zurückzufahren, meinte Reime.

Dieser Castor-Einsatz sei »exakt nach dem gleichen System» wie im Vorjahr gelaufen. Sogar der Ankunftstag hatte dasselbe Datum: der 14. November. »Moderat und geschmeidig» habe die Polizei auf die Protestformen reagiert, sagte der Polizeichef. Selbst als die Beamten mit Stroh beworfen wurden, seien sie bedächtig geblieben. »Das ging schon an die Grenze der Selbstaufgabe», meinte Reime. Er rechtfertigte auch, dass die Polizei mehreren Traktoren in Splietau die Luft aus den Reifen gelassen hatte: Es hätte ansonsten dort »erhebliche Probleme» geben können.

»Wir haben den Transport beherrscht», sagte Joachim Franklin, der BGS-Einsatzleiter. Der Zug sei »nicht nachhaltig behindert» worden. Kein Verständnis zeigte Franklin für die 39 Atomkraftgegner, die in Lüneburg einen ICE zur Vollbremsung gezwungen haben. »Die können froh sein, dass sie noch leben», meinte Franklin in Richtung Castor-Gegner. Der BGS-Chef bestätigte, dass bei einem Zug-Zwischenstopp wegen eines defekten Bremsschlauchs bei Harlingen ein Castor-Gegner auf einen Castor-Waggon gesprungen war und dort eine Handbremse zog. Der Demonstrant sei in Gewahrsam genommen worden. Aus der BGS-Bilanz geht unter anderem auch hervor, dass eine Reiterstaffel bei Bavendorf ein Erddepot entdeckt habe, in dem Schraubenschlüssel gefunden worden seien. Über einen Vorfall gestern Morgen in Gedelitz, bei dem der Castor-Gegner Jochen Stay von gleich fünf BGS-Beamten misshandelt worden sein soll, lagen Franklin keine Informationen vor.

Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) lobte die »bewährte und besonnene Art», in der der Castoren-Transport abgewickelt worden sei. Sein Eindruck: Die Castor-Proteste gingen immer mehr weg von Massen- und hin zu »Nadelstich-Demonstrationen». Die Polizei war seiner Ansicht nach vor allem damit beschäftigt, die Castor-Gegner »vor sich selbst zu schützen». Als »ungeheuerlich» bezeichnete Bartling den Vorfall in Lüneburg an der ICE-Strecke: »Leute, die sich da hinsetzen, sind nicht mehr ganz zurechnungsfähig», sagte der Innenminister. Mit phantasievollen Aktionen habe das nichts mehr zu tun.

J. Feuerriegel



Castor-Protest im Wendland: Polizei will "geschmeidig" reagieren

12.11. 2002

Der bislang größte Atommülltransport aus La Hague in das Zwischenlager Gorleben rollt seit Dienstagabend durch Deutschland. Im Wendland formiert sich derweil der Widerstand. Dort will die Polizei hart durchgreifen, stellt sich aber auf weniger Atomkraftgegner als in früheren Jahren ein.

Cherbourg/Gorleben - Knapp 22 Stunden nach dem Start am Montagabend nahe der Wieder-aufarbeitungsanlage La Hague passierten die zwölf Castor-Behälter am Nachmittag die Grenze bei Wörth in Rheinland-Pfalz. Auf dem Grenzbahnhof wurde der Zug mit deutschen Lokomotiven und Personenwagen für Sicherheitsbeamte neu zusammengestellt. Nach zunächst problemloser Fahrt blockierten Demonstranten in Mannheim den Zug am Dienstagabend. Nach Angaben der Polizei hielten etwa zwei Dutzend Menschen den Atom-Transport auf. Drei Atomkraftgegner seien in Gewahrsam genommen worden. Das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim be- richtete zudem, zwei Demonstranten hätten sich an ein Rohr gekettet.

Der mehr als 600 Meter lange Zug mit gut 1300 Tonnen verglastem Atommüll wird von vier Loks gezogen und soll Niedersachsen laut Plan am Mittwochvormittag erreichen. Für die letzten 50 Kilometer Schienenstrecke von Lüneburg bis zur Verladestation Dannenberg müssen die Elektro-Triebwagen durch Diesel-Lokomotiven ausgetauscht werden. Nach dem Umladen auf Lkw-Tief- lader sollen die Castoren voraussichtlich Donnerstagmorgen von Dannenberg ins 20 Kilometer entfernte Zwischenlager Gorleben gebracht werden.

Der Abschnitt ab Lüneburg gilt bei der Polizei nach den Erfahrungen früherer Castor-Transporte als kritisch. Beamte des Bundesgrenzschutzes überprüften am Dienstag erneut die Schienen-strecke auf mögliche Manipulationen an den Gleisen.

Atomkraftgegner protestieren seit dem Wochenende im Wendland, der Region um das Zwischen- lager Gorleben, und haben trotz eines Versammlungsverbotes an der Strecke weitere Aktionen beim Eintreffen des Atommüllzuges angekündigt. Auch die Intercity-Strecke Hamburg-Hannover, über die der Castor-Zug rollen muss, könne möglicherweise blockiert werden, hieß es bei den Anti-Atom-Initiativen. Eine Gruppe mit dem Namen "Widersetzen" will in Hitzacker kurz vor Dannenberg versuchen, auf die Gleise zu gelangen. Die Bahnstrecke führt mitten durch den Ort. Die Gruppe "X-tausendmal quer" will den Transport auf der Straße stoppen.

Auch die Umweltorganisation Robin Wood, die im Frühjahr vergangenen Jahres einen Castor-Zug 17 Stunden lang aufgehalten hatte, kündigte erneut eine Aktion an. Die Lüneburger Bezirks-regierung genehmigte unterdessen 41 von 52 angemeldeten Versammlungen der Castorgegner. Entlang der Transportstrecke gilt allerdings ein Demonstrationsverbot.

Am Dienstag besetzten mehrere hundert Atomkraftgegner eine Straßenkreuzung in Streetz bei Dannenberg sowie eine Unterführung bei Hitzacker. Die Einsatzleitung bezeichnete den bishe- rigen Verlauf der Proteste, an denen sich insgesamt mehrere tausend Atomkraftgegner beteil-igten, als friedlich. "Wir haben weniger Beamte als im vorigen Jahr im Einsatz, sind aber auch auf härtere Auseinandersetzungen vorbereitet", sagte ein Polizeisprecher.

Der Polizeieinsatzleiter, Hans Reime, geht bei den Aktionen der Atomkraftgegner von einem deutlich deutlich geringeren Protestpotenzial aus als in früheren Jahren. "Das läuft nicht mehr so wie in der Vergangenheit." Rund 80 Prozent der Demonstranten stammten aus der Region. "Ich habe die Devise ausgegeben, dass wir auf Zwischenfälle moderat und geschmeidig reagieren wollen", sagte Reime. Es habe zunächst keine spektakulären Zwischenfälle und nicht eine einzige Festnahme gegeben.

"Allerdings betrachte ich die Situation auch als Ruhe vor dem möglichen Sturm. Da kann in den nächsten Tagen noch einiges auf uns zukommen", sagte Reime. "Greenpeace zum Beispiel hält sich bisher zwar auffällig zurück, aber die sind für fantasievolle, symbolische Aktionen immer gut." Harte Vorwürfe gegen die Polizei erhebt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälte-verein (RAV): Polizei und Justiz planten eine menschenunwürdige Behandlung von festgesetzten Castor-Gegnern. Besonders schockierend sei die geplante Unterbringung in ehemaligen Fahr- zeughallen. Dabei sollten in Gewahrsam genommene Demonstranten auch in Drahtkäfigen festgehalten werden.

Kritik der niedersächsischen Landesregierung

Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling drängte die Bundesregierung, die Suche nach Alternativstandorten für das Atomlager Gorleben zu beschleunigen. "Eine wirkliche poli- tische Perspektive für das Wendland gibt es erst, wenn die Bundesregierung anfängt, eine ernst hafte Endlagersuche in Deutschland zu betreiben", sagte Bartling der "Hannoverschen Allgemein- en Zeitung". Noch werde Niedersachsen bei der Frage der atomaren Zwischenlagerung weitge- hend allein gelassen.

Auf einen einzigen Castor-Transport im Jahr sei das Land Niedersachsen eingestellt, auch der Castor im Zwölferpack bereite keine Probleme, sagte der SPD-Politiker. Aber zwei Transporte im Jahr könne das Land schon wegen der Kosten in Höhe von jeweils 30 Millionen Euro nicht verkraften.

Beim laufenden Castro-Transport warnte der Innenminister die Demonstranten im Wendland "eindringlich davor, die Polizisten zu provozieren". Ihn bedrückten Bilder von Beamten, die von Demonstranten mit Mist beworfen oder mit anfahrenden Traktoren provoziert werden. "Vor einigen Monaten wurden unsere Uniformierten von der Bevölkerung im Wendland noch als Fluthelfer begrüßt", sagte Bartling.

Ein Landkreis unter polizeilicher Kontrolle

Von Elke Steven am 10.11.2002

Ein "Castor"-Transport rollte ins Wendland. Das war für Polizeidirektor Hans Reime mal wieder der Zeitpunkt zu zeigen, wer "Herr der Straße" ist (s. Ossietzky 22/02): selbstverständlich nicht der Bürger und schon gar nicht die Bürgerin, sondern die Polizei. Die Allgemeinverfügung, mit der Versammlungen weiträumig und zeitlich ausgedehnt verboten wurden, stellte im Landkreis Lüchow-Dannenberg jeden und jede unter Verdacht, nicht nur kriminell, sondern gar gewalttätig zu sein.

Unter diesen Voraussetzungen konnte am Wochenende vor dem Transport tatsächlich noch demonstriert werden. Die Auftaktkundgebung mit drei- bis viertausend Teilnehmenden befaßte sich mit der Endlagerung der Grundrechte im Atomstaat. Die Polizei hielt sich weitgehend zurück. Ein Bus, der fast eine Stunde durchsucht wurde, und Fahrzeugkontrollen auf den Wegen ins Wendland nimmt man ja schon fast gar nicht mehr als erwähnenswerte Eingriffe in das Versamm lungsrecht wahr. Man konnte fast ungehindert in die Dörfer entlang der Transportstrecke fahren. Die angekündigten Dorfneugründungen - "das Wendland wird ver-rückt" - stellten die Polizei vor Probleme: Nach welchen Gesetzen wäre so etwas zu verbieten? Entlang der Strecke trafen sich so Wendländer und Besucher, um die Dörfer zu säubern, Ballspiele auszutragen, Gottesdienste zu feiern etc.

Als in Grippel, einem kleinen Dorf, dessen Höfe direkt an der Straßentransportstrecke liegen, am Sonntagmittag zu viele Menschen bei einem netten Unterhaltungsprogramm zusammenkamen, fuhren zwei Wasserwerfer und zwei Räumfahrzeuge zunächst drohend durch den Ort, begleitet von polizeilichen Versammlungsauflösungen und Räumungsaufforderungen. Nun gut, dann wur- den die Versammelten eben auf den Nachbarhof eingeladen. Erneute Räumungsaufforderungen. Der nächste Nachbar war bereit, die Vertriebenen aufzunehmen... Die Polizei hatte sich verzet- telt. Doch die Drohung war deutlich.

Einige Jugendliche, die in der Woche zuvor eine Zeitlang auf dem Gleis gesessen und es später noch einmal kurz betreten hatten, erhielten ein mehrtägiges Aufenthaltsverbot. Sie hätten sich nach dieser Verfügung in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht mehr bewegen dürfen, hätten die Schule nicht erreichen können. Rechtsanwälte erwirkten die Aufhebung des Verbots, nicht die Löschung der Daten.

Als höchst bedrohlich nahm die Polizei vor allem die Landwirte mit ihren Traktoren wahr. Als sie auf einem Feld, auf dem sie lange gestanden hatten, langsam in Richtung Straße vorfuhren, mehrere Tage vor dem Transporttermin, empfand ein Polizeibeamter die Situation schon als so gefährlich, daß er seine Waffe zückte, zunächst auf den Reifen, dann jedoch auch auf den Fahrer zielend. Unter welchem Druck stehen Beamte, die zu solchen Mitteln greifen?

Angesichts friedlich versammelter Bauern, sonstiger Wendländer und Gäste führte die Polizei dann in den Abendstunden ihre Räum-, Spritz- und Leuchtausrüstungen vor. Drohend auf Straßen und Feldern sollten die Geräte deutlich machen, daß jeder Schritt zu weit, jede Nicht-Befolgung polizeilicher Anweisungen ernste Folgen haben werde. Es wird klar: Die Polizei hat die Herrschaft übernommen. Straßen werden abgesperrt. Bürger, die zu ihren Autos oder auch einfach nach Hause wollen, werden barsch abgewiesen, weil die Straße nun mal für eine polizeiliche Maßnahme gesperrt sei. Rechtsanwälte erhalten keine Antworten mehr.

Elke Steven arbeitet beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.



Protest von der Schiene auf die Straße

Vor dem Castor-Transport: Gegner konzentrieren sich auf Gorleben. Polizei will noch effektiver beim Abräumen sein

taz.de vom 08.11.2002

Der Widerstand gegen den diesjährigen Castor-Transport ins Wendland wird sich auf das "Kerngebiet" des Widerstands konzentrieren: Die Auftaktveranstaltung wird in Gorleben stattfinden, die Blockaden sollen auf der Straße und nicht mehr auf der Schiene stattfinden. Das hat drei Tage vor dem Start des bislang größten Castor-Transportes in das Zwischenlager Gorleben die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg angekündigt.

Die Initiative mit über 1.000 Mitgliedern ist überzeugt, dass "dem Widerstand keinesfalls die Puste ausgeht", versicherte gestern BI-Vorstandsmitglied Wolfgang Ehmke. Zwar werde man beim anstehenden Transport keinen Demonstrantenrekord aufstellen. "Aus der Drangsaliererei durch die Polizei, die beim letzten Gorleben-Transport im Herbst 2001 ein geschlossenes Bild des Protestes verhinderte, haben wir jedoch Konsequenzen gezogen", sagt Ehmke.

Denn vor einem Jahr erreichte der Transport das Gorlebener Zwischenlager weitgehend unbehindert. Die wendländischen AKW-Gegner hatten trotz ihrer 25-jährigen Erfahrung im gewaltfreien Widerstand ihr Recht auf Protest nicht gegen das auch jetzt wieder geltende Demonstrationsverbot erkämpfen können. Die Protestumzüge mit Traktoren endeten weitab vom Geschehen und wurden kaum öffentlich wahrgenommen.

Nach den Worten von Ehmke will sich der Widerstand deswegen diesmal "auf sein eigenes Kerngebiet zurückbesinnen". Deshalb wurde Gorleben und nicht das für die auswärtigen AKW-Gegner besser erreichbare Lüneburg für die Auftaktdemonstration ausgewählt. Die Demonstration endet am Gorlebener Endlagerbergwerk und soll Ehmke zufolge "die ungelöste Entsorgungsfrage in den Mittelpunkt der Sachauseinandersetzung rücken". Weltweit gebe es bislang keine Endlager für hochradioaktiven Müll. Zwar zementiere jeder weitere Transport nach Gorleben den Ort als möglichen Standort eines Endlagers. Aber die Entscheidung darüber sei noch offen. "Nur da können wir etwas bewegen", betont Ehmke. Bei der inzwischen erlaubten Kundgebung am Endlagerbergwerk solle ein Gesamtbild des Widerstandes entstehen, zu dem natürlich auch die Bauern von der Notgemeinschaft mit ihren Traktoren beitragen wollen.

Der Widerstand im Wendland wird bei dem bevorstehenden Transport, der am Montagabend in La Hague starten soll, auch von der gewaltfreien Aktion "X-tausendmal quer" mitgetragen. Nicht mehr auf den Bahngleisen bei Lüneburg wollen die gewaltfreien Aktivisten sitzen. Nach Angaben ihres Sprechers Sören Janssen werden sie sich an einem bislang geheimen Ort auf der Straße zwischen Dannenberg und Gorleben niederlassen.

Die Polizei hat diesmal insgesamt 30 angemeldete Protestveranstaltungen registriert. Nach Angaben von Gesamteinsatzleiter Hans Reime ist auch der am Montag geplante Umzug, der unter dem Motto "De Zoch kütt" Karneval und Castor-Protest vereinigen soll, keineswegs verboten und kann auf einer geänderten Route stattfinden. Reime, der im vergangenen Jahr noch 15.000 Polizisten einsetzte, hat sich diesmal viel vorgenommen. Er will den doppelt so großen Transport in kürzerer Zeit mit "wesentlich weniger" Beamten ins Zwischenlager bringen. In der Vergangenheit waren allerdings die wendländischen AKW-Gegner oft genug für eine Überraschung gut.

JÜRGEN VOGES



Proteste gegen Castor-Transport im Wendland werden schärfer

dpa vom 08.11.2002

Gorleben (dpa/lni) - Wenige Tage vor dem nächsten Castor-Transport nach Gorleben nehmen die Proteste von Atomkraftgegner im Wendland an Schärfe zu. In der Nacht zum Freitag unterhöhlten sie nach Angaben der Polizei bei Quickborn eine Strasse. Sie blockierten diese zudem mit Autos, Traktoren, zwei tonnenschweren Betonblöcken und mit brennenden Strohballen und Bäumen. Laut Polizei beteiligten sich etwa 130 Menschen an der Aktion. Es sei ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr eingeleitet worden. 17 Protestierer erhielten einen Platzverweis. 

Gesamteinsatzleiter Hans Reime warf den Atomkraftgegnern vor, die Zurückhaltung der Polizei nicht zu honorieren. "Wir sind enttäuscht, dass die Castor-Gegner die Konfrontation suchen." Reime hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Polizei mit weniger Kräften als früher im Einsatz sein werde. Sie könne allerdings bei Bedarf schnell zusätzliche Beamte heranbringen.

Der nächste Castor-Transport wird voraussichtlich am Montagabend in Valognes nahe der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten. Es wird der bislang grösste Transport, da gleich zwölf Behälter auf einmal in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden sollen. Nach den Erfahrungen mit früheren Transporten könnte der Zug am Mittwoch im Verladebahnhof Dannenberg eintreffen. Dort werden die Behälter mit hoch radioaktiven Glaskokillen auf Spezialtieflader umgesetzt. Anschliessend haben sie eine rund 20 Kilometer lange Strassenstrecke in das Zwischenlager vor sich.

Die Bezirksregierung Lüneburg hat entlang der Strecke ein Demonstrationsverbot erlassen, da auch bei diesem Transport eine "kollektive Unfriedlichkeit" mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Regierungspräsidentin Birgit Honé rechnet mit weniger Teilnehmern bei den Protesten als im vergangenen Jahr. Beim Transport im November 2001 waren im Wendland 3000 bis 4000 Menschen auf den Beinen gewesen. Gesamteinsatzleiter Reime geht von einer geringeren Militanz der Proteste als in der Vergangenheit aus.

Offiziell sollen die Protestaktionen an diesem Samstag mit einer genehmigten Demonstration in Gorleben beginnen. Die Kundgebung, zu der die Veranstalter 3000 Teilnehmer erwarten, findet am Erkundungsbergwerk für den Salzstock Gorleben statt. Er wurde bis zum in Kraft treten eines Moratoriums 1999 auf seine Eignung als Atomendlager untersucht. Die Atomkraftgegner wollen mit der Demonstration auf die ungelöste Entsorgungsfrage aufmerksam machen. Sie befürchten, dass Gorleben mit jedem weiteren Castor-Transport in das Zwischenlager auch als Endlager-standort zementiert wird.

Die Aktionen werden am Sonntag mit symbolischen "Dorfneugründungen" entlang der Transport-strecke fortgesetzt. Am Montag, an dem auch der Karneval beginnt, ist in Dannenberg eine Demonstration unter dem Motto "Castor Allaf und Helau - De Zoch kütt?" geplant.



Amtliche Begutachtung des Wendland-Widerstandes

Von Wolfgang Ehmke

Nun ist es amtlich: Am 11. November kommt der nächste "Castor"-Transport aus der franzö-sischen Plutoniumschmelze La Hague in das Zwischenlager Gorleben. Gleich zwölf Behälter mit ihrer tödlichen Fracht werden auf der Schiene über Lüneburg nach Dannenberg-Ost rollen, in die zu einer Festung ausgebaute Verladestation, und dann die letzten 18 Kilometer auf der Straße nach Gorleben. Zum wiederholten Male heißt es "Castoralarm" im Wendland.

Kommt der Castor, geht die Demokratie. Auf vier engbedruckten Zeitungsseiten (22 Seiten DIN A 4 für diejenigen, die sich das Dokument aus dem Internet holen und ausdrucken) verfügt die Bezirksregierung Lüneburg ein großflächiges Versammlungsverbot. Es gilt auf der gesamten Transportstrecke in einem 100 Meter breiten "Korridor" und in einem Umkreis von 500 Metern um die neuralgischen Orte Verladestation und Zwischenlager. Dort werden alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel vom 11. bis zum 20. November verboten.

Viele Menschen hatten geglaubt, Rot-Grün hätte mit dem Atomausstieg begonnen. Da blitzte am Rande der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen die "Kanzlerzusage" auf, daß das Atomkraftwerk Obrigheim fünf Jahre länger als im sogenannten Atomkonsens verabredet Strom produzieren soll. Rot-Grün schiebt den Ausstieg auf die lange Bank und das ungelöste Problem der Atommüllentsorgung gleich mit. Das "Moratorium" auf der Endlagerbaustelle ist nicht gleich-bedeutend mit der Aufgabe des Salzstocks Gorleben als Nukleardeponie, trotz aller Warnungen aus berufenem geologischen Munde. Soll nur gewartet werden, ob dem Widerstand im Wendland die Puste ausgeht?

Doch just die Verbotsverfügung bescheinigt dem Widerstand einen langen Atem: "Während die Castor-Transporte zur Wiederaufarbeitung nach La Hague und Sellafield früher von der Öffent-lichkeit weitgehend unbeachtet erfolgen konnten, mußten sich die beteiligten Polizeien im Jahr 2001 und auch in diesem Jahr auf Protest- und Blockadeaktionen einstellen, die umfangreiche Polizeieinsätze erforderlich machten. Die meisten Demonstranten warten jedoch den symbolt-rächtigen Transport in das Zwischenlager Gorleben ab, der schon allein aufgrund des Protests im Wendland größer und umfangreicher organisiert ist."

Der Widerstand wird unter Generalverdacht gestellt: "Wieder ist zu erwarten, dass die Proteste und Aktionen in ihrer auch Gewalt bejahenden Form nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden." Bei der Stigmatisierung der Protestbewegung scheuen die Verbieter nicht davor zurück, zusammenzuschreiben, was nicht zusammen gehört, indem sie friedlichen Sitzblockierer/innen zum Beispiel Bezüge zu unbekannten Tätern andichten, die vor Jahren Anschläge auf Bahnanl- agen verübt haben.

Zivilcourage ist einmal mehr gefordert - in einem Land, in dem Kanzlerzusagen und Ehrenworte über der Verfassung stehen. L´état - c´est moi mag auch der Polizeichef Hans Reime gedacht haben, als er nach dem "Castor"-Transport im November 2001 resümierte, die Polizei sei "Herr der Straße" gewesen. Bei so verbreiteter absolutistischer Gesinnung müssen wir eine Grundlektion in Demokratiegeschichte neu einstudieren: Die Straße gehört dem Volk.

Presseinformation zur Landespressekonferenz in Hannover am 05.11.2002

Regierungspräsidentin und Gesamteinsatzleitung stellen Einsatzkonzeption für Castor-Transport vor

Auf der heutigen Landespressekonferenz in Hannover haben Regierungspräsidentin Birgit Honé, sowie die verantwortlichen Einsatzleiter der Landespolizei, Hans Reime, und des Bundesgrenzschutz, Joachim Franklin, die Einsatzkonzeption für den bevorstehenden Castor-Transport vorgestellt.

 

Wie bereits bei den vorangegangenen Transporten ist die Bezirksregierung Lüneburg vom Innenministerium des Landes Niedersachsen beauftragt worden, die Gesamteinsatzleitung zu übernehmen.

Der Direktor der Polizei Reime gab bekannt, dass er bei dem bevorstehenden Transport weniger Beamte im Einsatz haben wird, als bei den vorangegangenen. Er sagte, dass die Deeskalationsstrategie zur Konfliktminimierung zwischen Polizei und friedlichen Demonstranten bei den letzten Transporten erfolgreich war und fortgesetzt wird. Viele erkennen diese Strategie an und

räumen ein, dass man jetzt anders miteinander umgeht als noch vor Jahren. Dies sei unter anderem ein Erfolg des polizeilichen Konfliktmanagements. In Richtung der gewaltbereiten Demonstranten sagte er weiter: Ich bin jedoch jederzeit in der Lage, auf veränderte Situationen unmittelbar zu reagieren.

Die im Zusammenhang mit der aktuellen Verbotsverfügung erhobenen Vorwürfe

der ungeheuren Diffamierung der Menschen im Wendland wies Gesamteinsatzleiter Hans Reime entschieden zurück. Durch diese Aussagen werde bewusst der falsche Eindruck erweckt, es gebe ein flächendeckendes Demonstrationsverbot über 14 Tage. Das Gegenteil ist der Fall. Bisher sind über 30 Demonstrationen und Versammlungen angemeldet und von der Bezirksregierung Lüneburg größtenteils bestätigt worden.

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Statement Direktor der Polizei
Hans Reime

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr hat die Polizei die Aufgabe, einen Transport mit atomarem Abfall sicher in das Zwischenlager Gorleben zu geleiten. Dieser Auftrag führt immer wieder zu Interessenkonflikten zwischen der Polizei und der Bevölkerung, insbesondere der des Wendlandes.

Ziel meines Handelns war und ist es, die Konflikte zwischen PolizeibeamtInnen und DemonstrantInnen zu minimieren und damit die Zahl der Verletzten zu verringern. Die Richtung stimmt; wir sind der Zielerreichung ein Stück näher gekommen, weil Einsatzkräfte, Konfliktmanagement und Protestbewegung ihren Anteil geleistet haben. Ich glaube, wir haben alle wahrgenommen, dass man zwischenzeitlich anders miteinander umgeht. Das macht Mut !

Ich habe diese neue Kultur des Umgangs in meinem Einsatzkonzept berücksichtigt. Es werden weniger PolizeibeamtInnen im Einsatz sein und versuchen, den immer wieder beklagten Eindruck eines besatzungsähnlichen Zustandes nicht aufkommen lassen. Das ist ein Teil meines Vertrauensbeitrages. Ich bin allerdings in der Lage, auf sich verändernde Situationen unmittelbar zu reagieren. Das ist nötig, um zu zeigen, dass rechtswidriges Verhalten nicht hingenommen wird.

Es gibt weiterhin Gruppen, die angekündigt haben, den friedlichen Protest durch gewalttätige Aktionen ad absurdum zu führen. Auch darauf musste ich mich leider vorbereiten. Ich hatte daher für die Planungen zum anstehenden Castor-Transport unter anderem Aufrufe im Internet und Flugblätter einzubeziehen; hier einige Beispiele:

  • "Reges Treiben in den Lüneburger Kasernen": Altöl an Tankstellen schnorren, um die Schienen vom Rost zu befreien und den Zug ins Wendland flutschen zu lassen (http://www.indymedia.de/2002, 25.10.02).
  • Vorgehen gegen die Unterkünfte von Polizei und BGS: "Wir werden sie nicht ruhen lassen." (Flugblatt "Aktionsbündnis Heidewerkstatt", Lüneburg, um den 24.10.02
  • Feindschaftsbesuche bei Einsatzzentrale, Bezirksregierung, LKA, BGS-Kasernen, Hauptbahnhof...."(http://www.squat.net/aap-berlin, 28.10.02, 30.10.02)
  • Blockaden & Sabotage: Barrikaden und Treckerblockade zum Abschirmen der Personen, die an Schienen sägen. (http://www.8ung.at/castorblockade/stoppen,20.10.02)

 

Mit, wenn auch kreativ formulierten, Aufrufen zu bestimmten Aktionen verschiedener Interessengruppen werden zum Teil strafbare Handlungen bagatellisiert. Trotzdem hat die positive Entwicklung im Umgang miteinander während der letzten Transporte gezeigt, dass es gut, wichtig und vor allem möglich ist, miteinander zu reden. Das wird die Polizei fortsetzen.

Gut, dass wir auch anders können !

Hans Reime

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Nachtrag zum Statement des Direktors der Polizei im Regierungsbezirk

Lüneburg, Herrn Hans Reime:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich glaubte ich, ein Auftritt in der Landespressekonferenz sei dieses Jahr entbehrlich. Dann aber las ich die Einlassung von Rebecca Harms vom Wochenende, die der Polizei eine ungeheure Diffamierung der Demonstranten vorwirft, die so tue, als gäbe es keinen gewaltfreien Protest im Wendland und das alles nur, um von vornherein eigene Ausschreitungen zu legitimieren.

Diese Aussage ist ungeheuerlich. Sie wird auch nicht dadurch entschuldbar, dass sich Frau Harms im Wahlkampf befindet. Sie disqualifiziert sich mit diesen Ausfällen selbst, weil genau das Gegenteil der Fall ist, und Rebecca Harms weiß das. Weil mir bewusst war und ist, dass der weitaus größte Teil der WendländerInnen dem friedlichen Protestpotential zuzuordnen sind, habe ich mich bekanntlich entschlossen, eine Deeskalationsstrategie zu entwickeln, um bestehende Konflikte zwischen Polizei und friedlichen Demonstranten zu minimieren. Diese wird mit großem Erfolg angewendet und ich weiß, dass viele anerkennen und einräumen, dass man zwischenzeitlich anders miteinander umgeht; außer vielleicht Rebecca Harms und deren politischen Freunde vor Ort.

Aber genau das ist diesen ein Dorn im Auge. Sie bekämpfen diese Form der Deeskalation vehement, weil sie feststellen müssen, dass mit Hilfe dieser Konfliktminimierungsstrategie die lautstarken, ideologisch geprägten Eiferer im Wendland weitgehend isoliert werden, an Unterstützung einbüßen und zunehmend in die Minderheit geraten. Offensichtlich kann nicht sein, was nicht sein darf:

Dass nämlich nach 25 Jahren das Meinungsführermonopol der Protestbewegung im Wendland angekratzt wird und sich auch eine andere Auffassung Gehör verschafft. Auch für Rebecca Harms wäre es an der Zeit anzuerkennen, dass die Auseinandersetzungen um Gorleben insbesondere im Herbst 2001 von einer bisher nie da gewesenen Abnahme an Militanz geprägt waren. Damit dürften hoffentlich die gewalttätigen Auseinandersetzungen der 90er Jahre Geschichte sein. Weiterhin wird bewusst der falsche Eindruck erweckt, es gäbe ein flächendeckendes Demo-Verbot über 14 Tage.

Das Gegenteil trifft zu:

Fakt ist, dass bisher über 30 Demonstrationen und Versammlungen angemeldet und von der Bezirksregierung Lüneburg bestätigt wurden. Das heißt, dass im gesamten Landkreis Lüchow- Dannenberg gegen die Atompolitik demonstriert werden kann und wird.

Mit einer Ausnahme:

Lediglich ein 156 m breiter Streifen ist tabu und das auch nur, bis der Transport im Zwischenlager ist. Nicht flächendeckend, sondern lediglich auf 0,4 % der Fläche des Landkreises müssen Versammlungsbeschränkungen erlassen werden, denn nur so ist ein sicherer Transport zu gewährleisten, weil auf diesen Flächen nicht Demonstrationen sondern erklärtermaßen massive Blockaden geplant sind und daran entzünden sich derart die Gemüter mit der Behauptung, die Demokratie sei in Gefahr.

(Zitat B. Berger, HAZ, v. 29.10.2001 „Was in aller Welt spricht ernsthaft gegen einen Sicherheitskorridor beiderseits der Bahngleise? Dagegen kann doch nur derjenige etwas haben, der sich auf die Gleise setzen will. Gehört das noch zur Demonstrationsfreiheit? Mitnichten.“)

So paradox es klingt, aber zur Deeskalation brauchen wir auch das Demo-Verbot. Wir brauchen diesen 156 m breiten Streifen, um vor Ort Entscheidungs- und Handlungssicherheit zu haben, um bereits im Ansatz zu verhindern, dass sich Blockaden entwickeln, die, wie 1997, im Endstadium nicht mehr händelbar sind und Räummaßnahmen erforderlich werden, die beide Seiten erheblich belasten. Damit ist die Demokratie nicht in Gefahr. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das Grundgesetz garantiert das Demonstrationsrecht nicht schrankenlos und die Versammlungsbeschränkungen haben eine ausgesprochen deeskalierende Wirkung. Sie verdeutlichen denen, die nicht nur demonstrieren sondern erklärtermaßen blockieren wollen, die Grenzen des Demonstrationsrechts und geben ihnen die Möglichkeit, ihr Verhalten mit allen Konsequenzen darauf abzustellen und anderen, die Konfrontation mit der Polizei zu vermeiden. Wer die Verbotszone mit Rechtsmitteln bekämpft, reklamiert für sich rechtsfreie Räume im Wendland, die es nicht geben wird. So hat das BVerfG bereits mehrfach festgestellt, dass sich niemand auf das Grundgesetz berufen darf, um anders Denkenden seine Meinung mittels Blockaden aufzuzwingen.

Darüber hinaus hat das BVerfG in seinen Gorlebenentscheidungen vom Frühjahr 2001 in eindeutiger Klarheit festgestellt, dass das Demonstrationsrecht ein hochrangiges Grundrecht auf geistig verbale Auseinandersetzungen ist, das aber niemanden das Rechtgibt, mittels Straßenblockaden andere, gleichgewichtete Grundrechtsausübungen zu verhindern.

Auch hat das BVerfG den Antrag von Frau Harms als unzulässig zurückgewiesen, während des Castor-Transports im Frühjahr 2001 eine öffentliche Fraktionssitzung der Grünen an der Transportstrecke durchführen zu wollen. Damit hat das BVerfG die Allgemeinverfügung in drei Entscheidungen inhaltlich bestätigt, und ich hoffe, dass dieser Umstand mehr Akzeptanz findet. Ich habe die eingangs erwähnte neue Kultur des Umgangs miteinander in meinem Konzept für den bevorstehenden Einsatz berücksichtigt und weniger Beamte im Einsatz. Wir wollen versuchen, den immer wieder beklagten Eindruck eines besatzungsähnlichen Zustandes zu minimieren, wenn und solange man uns denn lässt...

Allerdings bin ich jederzeit in der Lage, auf veränderte Situationen unmittelbar zu reagieren, wenn man mich dazu zwingt...

Wir werden versuchen, mit den Verbotsverfügungen flexibel umzugehen, solange das Einsatzziel nicht gefährdet ist. Wir sind bereit, einen weiteren Beitrag zur Entspannung im Wendland zu leisten, müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass es Gruppen gibt, die angekündigt haben, den friedlichen Protest durch gewalttätige Sabotageaktionen ad absurdum führen zu wollen. Auch darauf mussten wir uns vorbereiten, leider.

Hans Reime



Krieg schlägt Castor

Die Anti-Atom-Bewegung stößt im Wendland an ihre Grenzen

analyse & kritik-zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.12.2001

Ähnlich wie VertreterInnen der BI Lüchow-Dannenberg und der gewaltfreien Sitzblockade WiderSetzen, zog auch DSe in der letzten Ausgabe (ak 456) ein durchaus positives Fazit aus dem Widerstand gegen den Castor-Transport nach Gorleben. Die Anti-Atom-Bewegung sei keineswegs erlahmt: "Von Frust und Aktionsmüdigkeit war im Wendland jedenfalls kaum etwas zu spüren. Trotz des martialischen Polizeiaufgebotes gelang es DemonstrantInnen immer wieder, Straßen und Gleise für mehrere Stunden zu besetzen." Angesichts des massiven Einbruchs in der überregionalen Unterstützung klingen solche Statements ein bisschen wie das berühmte Pfeifen im Walde. Schlagzeilen wie "Castor-Transport erreicht Gorleben in Rekordzeit", "Krieg schlägt Castor" oder die hämische Bemerkung von Einsatzleiter Hans Reime "wir waren Herr der Straße und Schiene", dürften der realen Lage leider wesentlich näher kommen.

Wohl noch nie war bei einem Castor-Transport nach Gorleben die bundesweite Aufmerksamkeit und das Medieninteresse so gering wie beim diesjährigen Herbst-Castor. Noch im Frühjahr war während der Transporttage der Widerstand gegen den ersten Gorleben-Castor in diesem Jahr das zentrale bundespolitische Ereignis. Die erste Atommüllfuhre nach Aufhebung des zweijährigen Transportstopps und nach Verabschiedung des Atomkonsenses zwischen rot-grüner Bundesregierung und Atomindustrie galt auch als Testfall dafür, ob durch die rot-grüne Atompolitik eine Befriedung des gesellschaftlichen Konfliktes um die Atomenergienutzung gelungen ist. Damals schien das Testergebnis eindeutig: Der rot-grüne Pseudo-Ausstieg hatte den Widerstand eher verstärkt. In diesem Herbst fehlten weitgehend die Ereignisse und spektakulären Aktionen, die dem Castor-Widerstand seinen Eventcharakter verleihen. Dadurch fehlten auch die symbolträchtigen Bilder in den Medien, deren mobilisierende Wirkung nicht unterschätzt werden sollte.

Das von der verschärften Sicherheitslage nach dem 11.09. unbeeindruckte Festhalten von Bundesregierung und niedersächsischer Landesregierung an dem Transporttermin könnte sich auszahlen. Gewisse Abnutzungserscheinungen sind bei den Protesten in Gorleben unübersehbar. Die bundesweite Mobilisierung ins Wendland erlebte beim zweiten Transport in diesem Jahr einen erschreckenden Einbruch. Nur die recht guten regionalen Aktivitäten im Rahmen von WiderSetzen und die Treckerblockaden der Bäuerlichen Notgemeinschaft haben den Gorleben-Widerstand vor einem politischen Desaster bewahrt. Doch auch beim regionalen Protestmilieu ist eine gewisse Überalterung nicht zu übersehen. Das linksradikale Spektrum hat in diesem Herbst das Interesse am Castor-Widerstand nahezu vollständig verloren. Nach den massiven Antiglobalisierungsprotesten in Genua und Göteburg und im Schatten der Terror-Attentate von New York und Washington und des Krieges gegen Afghanistan wurde der Castor-Transport zu einem Nicht-Ereignis. Die Prognose von Polizeieinsatzleiter Hans Reime: "Ich erwarte weniger Masse, aber mehr Militanz", hat sich jedenfalls nur in ihrem ersten Halbsatz bestätigt. Direkt nach dem Transport spekulierten deshalb auch bereits Polizeiführung und niedersächsisches Innenministerium darüber, den Sicherheitsaufwand bei zukünftigen Transporten deutlich reduzieren zu können.

Der Castor-Widerstand im Wendland droht seine Bedeutung als bundesweiter Kristallisationspunkt zu verlieren und zu einem regionalen Ereignis zu werden. Die Proteste dürften dann über eine rein symbolische Ebene nicht mehr hinauskommen. Das mobilisierende politische und materielle Nahziel - die Verhinderung des jeweiligen konkreten Transportes - lässt sich nach den Erfahrungen des Herbstes nicht mehr glaubwürdig aufrechterhalten. Auch der bröckelnde Widerstand gegen die WAA-Transporte nach La Hague und Sellafield spricht für eine erfolgreiche Zermürbungsstrategie der staatlichen Sicherheitsbehörden. Die Fixierung der Anti-Atom-Bewegung auf das Aktionsfeld Castor-Transporte könnte sich also als eine Sackgasse herausstellen.

Für weitergehende politische Ziele, wie die Ablehnung der rot-grünen Atompolitik und die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg, fehlt es scheinbar an geeigneten Angriffspunkten. Die Verabschiedung des Atomkonsenses und die anstehende Novellierung des Atomgesetzes - die einen politischen und rechtlichen Bestandsschutz für die laufenden Atomanlagen garantieren und die Atomindustrie von ihrem ungelösten Entsorgungsproblem befreien - haben sich bisher als wenig mobilisierungsträchtig erwiesen. Die Anti-Atom-Bewegung hat den Widerstand weitgehend an die Umweltverbände delegiert und ist damit gegenüber der rot-grünen Konsensstrategie politisch in die Defensive geraten. Die Bundesregierung konnte einer breiten Öffentlichkeit weitgehend erfolgreich vermitteln, dass es sich bei der Atomenergie um ein Auslaufmodell handelt. Dadurch ist auch die politische Rückendeckung für die Anti-Atom-Bewegung stark geschrumpft. Selbst die aktuelle Debatte über den fehlenden Schutz der Atomanlagen vor Terrorangriffen schafft für Rot-Grün keine grundsätzlichen Akzeptanzprobleme. Das rot-grüne Projekt einer endgültigen Befriedung des gesellschaftlichen Konfliktes um die Atomenergienutzung könnte sich mit einiger Verspätung also doch noch als erfolgreich herausstellen.

Spätestens der im Wahljahr 2002 anstehende nächste Castor-Transport ins Wendland - diesmal mit zölf Behältern - wird zeigen, ob Gorleben endgültig zu einem bloß regionalen Problem geworden ist oder ob eine politische Opposition zur herrschenden Atompolitik sichtbar bleibt. Darüber hinaus ist die Anti-Atom-Bewegung dringend nach neue politische Perspektiven und Aktionsfelder angewiesen. Nur wenn es ihr gelingt, den Konflikt um die Atomenergie an neuen Punkten zuzuspitzen, kann sie wieder politische Attraktivität erlangen und verhindern, selbst zu einem Auslaufmodell zu werden.

Tom Binger



Elbe-Jeetzel Zeitung vom 06.12.2001

»Noch besteht Chance, etwas rauszuholen»

 

Castor-Einsatzchef Reime im Gespräch

 

Hans Reime

ist Direktor der Polizei im Regierungsbezirk Lüneburg und oberster Castor-Einsatzleiter. Der 56-Jährige hat bei den beiden diesjährigen Gorleben-Transporten den Polizeieinsatz geleitet. Das SPDMitglied wird im Herbst 2002 seinen letzten Castor-Einsatz nach Gorleben leiten - danach geht Reime über Altersteilzeit-Regelung in den Ruhestand.

 

Wenn Hans Reime fast täglich die neuesten Leserbriefe zum Castor-Transport vorgelegt werden, sieht er sich und die Polizei mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert: Polizeistaat, Atomstaat, unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Demonstranten, Hunde- und Pferde-Attacken. Eben all das, was die Castor-Gegner so an Erlebnissen und Eindrücken von den heißen Tagen an und auf der Transportstrecke mitbrachten.

Ein »eigenartiges Demokratie- und Rechtsstaatsverhältnis» haben diese Schreiber, denkt sich dann Hans Reime, wenn er über den Leserbriefen brütet. In einem EJZ-Gespräch sagt er warum (siehe auch Artikel unten).

»Ich habe mit den Wendländern keine Probleme», meint der oberste Castor-Einsatzleiter der Polizei. Probleme habe er aber sehr wohl mit den Zugereisten. Und er liefert dafür auch gleich das nötige Zahlenmaterial: 780 Menschen seien beim vorigen Gorleben-Transport nach unerlaubten Protesten in Gewahrsam genommen worden; 631 von ihnen kamen von außerhalb der Region, nur 83 aus Lüchow-Dannenberg. Für Reime ein deutliches Zeichen: Aus der Region selbst gebe es kaum Rechtsbrüche. Die Wendländer, so Reime, seien von den polizeilichen Maßnahmen dann auch kaum betroffen gewesen -es sei vielmehr die Situation, die sie betroffen mache.

Eigentlich ist Hans Reime sehr zufrieden damit, wie »sozialverträglich» der jüngste Transport über die Bühne gegangen sei: Es habe deutlich weniger Krawalle gegeben, weniger und kürzere Polizeipräsenz, kurzum: ein »relativ humaner Ablauf». Umso mehr ärgern ihn jetzt die Hinweise auf die Hunde-Attacken. »Ich will aufgeklärt haben, was da passiert ist», sagt Reime. Die Erkenntnisse, die er bis jetzt habe, deuteten darauf hin, dass Polizisten die Hunde nicht auf Demonstranten gehetzt hätten. Hans Reime zeigt Verständnis dafür, dass die Lüchow-Dannenberger Bevölkerung über die Gorleben-Situation wütend ist. Deswegen habe er auch Respekt vor Leuten, die mit »offenem Visier» demonstrieren und für ihre Überzeugungen auch erhebliche Nachteile im Kauf nehmen. Die Region wehre sich zu Recht gegen eine Situation, die ihr von Außen aufgedrängt werde, findet der Polizeichef. »Keinen Respekt habe ich aber vor Chaoten und Autonomen», sagt Reime. Er befürchtet zudem eine »Perfektionsspirale»: Da mit protestierenden Menschenmassen offenbar in den Medien kaum noch Gehör gefunden werde, drohe eventuell eine wachsende Militanz der Castor-Gegner. Das ziehe wiederum einen noch massiveren Polizeieinsatz nach sich. Reime fragt: »Ist es wirklich erstrebenswert, immer weiter an der Perfektionsschraube zu drehen?»

Auch als Privatmann macht sich Hans Reime so seine Gedanken zu der Gorleben-Situation. So vermisst er in Lüchow-Dannenberg eine Bewegung, die aus dem Standort-Nachteil einen Standort-Vorteil mache. »Noch besteht für die Region die Chance, etwas rauszuholen», meint der 56-Jährige. Das Thema Zwischenlagerung sei nun einmal durch. Warum werde nun nicht auf politischem Wege versucht, eine freiwillige Zwischenlagerung gegen einen gesetzlich zugesicherten Verzicht auf ein Endlager einzutauschen, fragt Reime. Oder warum nutze man nicht die 100 Mio. Mark für die beiden diesjährigen Transporte für konkrete Strukturhilfen?

Hans Reime hat einen Traum. 30000 Wendländer stehen beim Castor-Transport neben der Straße und protestieren friedlich gegen die heiße Fracht. Das, sagt Reime, wäre beeindruckender als 400 autonome Steinewerfer an der Dannenberger Esso-Wiese...

Reime: »Ungeheuerliche Vorwürfe»

Elbe Jeetzel Zeitung vom 06.12.2001

Polizeichef zu Hundebissen, Demo-Verboten und »Realsatire»

 

»Ungeheuerliche Vorwürfe». So bewertet Polizeichef Hans Reime die Berichte von Demonstranten, dass beim vorigen Castor-Transport Polizeihunde auf die Castor-Gegner gehetzt worden seien.

Vielmehr habe es Hundebisse erst gegeben, nachdem die Tiere von Demonstranten angegangen worden seien, sagte Reime in einem Gespräch mit der EJZ. Reime will nun Klarheit haben: Es seien Verfahren gegen Polizisten eingeleitet worden, damit die Leserbriefschreiber ihre Vorwürfe belegen können - oder es sich erweist, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Insgesamt liefen derzeit 16 Verfahren gegen Beamte. Zu anderen Vorwürfen sagte Reime:

+ Camp-Verbote: Die Kritik an den Camp-Verboten sei nicht nachzuvollziehen. Beispiel Govelin. Dort hat es ein Camp- und Versammlungs-Verbot gegeben, weil sich Autonome niederlassen wollten, von denen »massive Eingriffe in den Bahnverkehr» zu befürchten gewesen seien. Deswegen sei das Camp nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz verboten worden.

+ Demo-Verbote: Von 66 versammlungsrechtlichen Anmeldungen seien 46 bestätigt, 11 zurückgezogen und nur 8 verboten worden, so Reime. Zu der abgelehnten Groß-Demonstration in Splietau merkt Hans Reime an: Es gebe nun einmal kein schrankenloses Grundrecht auf Demonstrationen, schon gar kein Grundrecht auf Blockaden. Für Splietau habe man den Veranstaltern »alle möglichen Alternativ-Standorte» angegeben -aber »sie wollten nicht». Für Reime war und ist klar: In Splietau sollte erneut wie schon 1997 eine Trecker-Blockade auf einer der Transportstrecken entstehen. Wenn man rechtzeitig mit der Versammlungsbehörde kooperiert hätte, hätte es genügend Zeit für Rechtsmittel gegeben, meint Reime zu den Vorwürfen, die Bezirksregierung habe eine Entscheidung bis auf den letzten Drücker verschleppt.

+ Ungerechtfertigte Ingewahrsamnahmen: Nach Informationen der EJZ sind Jugendliche, die sich in der Nacht vor dem Transport von der Demo in Laase wegbewegten, noch in Gewahrsam genommen worden. Hans Reime: »Meine Vorstellungskraft reicht nicht aus, dass so etwas passiert sein könnte.» + Jagdszenen im Wald: In der Nacht vor dem Transport sind weitab der Transportstrecke Castor-Gegner im Wald bei Laase aufgespürt und festgenommen worden. Hans Reime bestätigt dies. Etwa 30 bis 40 Castor-Gegner, die nachts durch die Wälder streiften, seien in Gewahrsam genommen worden. Rechtfertigung dafür: 1997 sei beim Castor-Transport im Dunkeln aus den Wäldern heraus mit Zwillen auf Polizisten geschossen worden.

+ Unverhältnismäßig lange Ingewahrsamnahmen: Eine Sitzblockiererin hat sich beschwert, dass ihre Ordnungswidrigkeit mit 22 Stunden Freiheitsentzug geahndet wurde. Hans Reime betont, dass eine solche Ingewahrsamnahme so-gar so lange angeordnet werden könne, bis der Anlass, also der Transport, beendet sei. Wenn aber Demonstranten länger als acht Stunden festgehalten würden, müssten die Richter entscheiden. Dabei sei es in der Gefangenen-Sammelstelle in Neu Tramm zu einem »Bearbeitungsstau» gekommen, weswegen einige Ingewahrsamnahmen länger dauerten.

+ Pferde-Attacken: Pferde würden schon von ihrem Naturell her nicht auf Menschen treten. Auch in Splietau sei es so gewesen, dass die Demonstranten die Tiere angegangen seien, so Reime.

+ Äpfel als Wurfgeschosse: Angeblich sind Demonstranten von der Polizei aufgehalten worden, weil sie Äpfel bei sich hatten. Die könnten als Wurfgeschosse genutzt werden. Reime hält solche Vorfälle grundsätzlich für nicht möglich. Es handele sich wohl eher um »Realsatire».

Ende einer Reise

TAZ.die Tageszeitung vom 15.11.2001

Die Atommüllbehälter haben ihr Ziel erreicht. Und die Protestierenden? Eine Bilanz

aus Gorleben NICK REIMER

Das gehört zur Tradition des wendländischen Protests: Eine Stunde nach Einfahrt der Castoren treffen sich Bewegung und Journalisten in der Trebeler Bauernstube - zum Seelestreicheln. Eine Stunde nach Einfahrt hieß diesmal 8 Uhr in der Früh. Nicht einmal 70 Minuten hatte der kurz vor 6 Uhr am Verladebahnhof gestartete Konvoi gestern gebraucht, um das Zwischenlager zu erreichen. Das ist neuer Rekord.

Nein, an den Bewegung hat es nicht gelegen. Bereits am Dienstagabend war es etwa 300 Demonstranten gelungen, bei Laake auf die Transportstrecke vorzudringen und sich hier festzusetzen. Zwar scheiterten viele Demonstranten, die zur Besetzung vorstoßen wollten, an der bis tief in die Wälder hinein gestaffelten Polizei. Mit 9.000 Mann säumte die Ordnungsmacht die Straße. Bei fünf Grad unter Null hielten die Blockierer aber die ganze Nacht ihren Protestposten - bis in die Morgenstunden. Dann räumte die Polizei, schnell und effektiv.

Überhaupt, die Polizei. Zwar bilanzierte sie gestern, dass es auch bei diesem Transport zahlreiche Protestaktionen gab. Allerdings sei von keiner eine ernsthafte Behinderung des Transportes ausgegangen. Nicht zuletzt wegen des eigenen Konzepts, wie BGS und Einsatzleitung sich in Lüneburg gemeinschaftlich lobten, das "voll aufgegangen" sei. Trotzdem benutzte die Anti-AKW-Bewegung bei ihrem Urteil Worte wie "erfolgreich" und "zufrieden".

"Wir haben gezeigt, dass der Protest lebendig und kraftvoll ist, erklärte Mathias Edler von der BI Lüchow-Dannenberg. Bundesweit seien 30.000 Polizisten im Einsatz gewesen, was den Preis - politisch wie fiskalisch - enorm nach oben treibe. Die Kosten dieses Transportes belaufen sich auf mehr als 50 Millionen Mark.

Warum es denn nicht gelungen sei, bundesweit zu mobilisieren, will ein Journalist in der Trebeler Bauernstube wissen. "Wir sind doch da!", schreit es durch den Saal und: "Dreh dich mal um!" Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer, räumt dann, als der Saal sich wieder beruhigt hat, aber ein, dass man erst sehr spät mit der Mobilisierung begonnen habe. "Wir konnten uns einfach nicht vorstellen, dass jemand so verrückt ist, in dieser weltpolitischen Lage die Castoren auf Reisen zu schicken", sagte Stay, der demnächst aus der Antiatombewegung zu Robin Wood wechseln wird.

Sowohl Edler als auch das Komitee für Grundrechte listeten eine Reihe von Beispielen auf, in denen demokratische Bürgerrechte extrem beschnitten wurden. "Die Polizei hat etwa am Verladekran ein Grundstück einfach requiriert." Der Eigentümer holte sich daraufhin einen Rechtstitel und einen Gerichtsvollzieher. Doch die Einsatzleitung der Polizei reagierte darauf überhaupt nicht. Edler: "Der Gerichtsvollzieher hätte die Polizei rufen müssen, um die Polizei von der Polizei räumen zu lassen." Edler forderte die Justiz zu unparteiischer Gerechtigkeit auf: "Wenn man sich die jüngsten Skandale in den deutschen AKWs ansieht, wird doch klar, dass nicht unser Protest, sondern ihre Machenschaften kriminell sind." Die Polizei sah das auch bei diesem Transport anders. Nach ihren Angaben wurden 780 Demonstranten in Gewahrsam genommen, 45 Festnahmen gab es. Die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren wurde mit 103 angegeben, vier Beamte seien leicht verletzt worden. Die Sani-Gruppen des Protests sprechen in ihren Reihen von "dutzenden Verletzten", die meisten davon seien Opfer von Hundebissen oder Schlagstöcken. Polizeieinsatzleiter Hans Reime hatte im Vorfeld gewarnt, dass diesmal "weniger Demonstranten, aber mehr Gewalt" vor Ort sein werde.

Tatsächlich aber waren kaum millitante Gruppen im Wendland. Die Bewegung sieht sich daher in ihrem Urteil bestätigt, wonach die Polizei einen politischen Protest zu kriminalisieren versucht. Der nächste Transport wird voraussichtlich nicht sechs, sondern zwölf Casoren ins Wendland bringen. "Dafür muss erst noch verschiedenes Equipment beschafft werden", sagte Jürgen Auer, Sprecher der Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG). Mit dem nächsten Transport sei daher erst im zweiten Halbjahr 2002 zu rechnen. Zwar misstrauen die Castor-Gegner diesen Terminen. Doch für sie ist heute klar: Es wird keinen Gewöhnungseffekt geben. Unter tosendem Jubel erklärte Mathias Edler in der Trebeler Bauernstube: "Wir haben drei Bezirksregierungen, zwei Regierungspräsidenten und zwei Bundesregierungen überlebt. Und ganz sicher: Auf diese Liste kommt noch einiges drauf."

Castoren erreichen Gorleben in Rekordzeit

dpa / Elbe-Jeetzel-Zeitung 14.11.2001

Gorleben (dpa) - Ein Großaufgebot von 15 000 Polizisten hat den zweiten Castor-Transport in diesem Jahr sicher ins Atommüll- Zwischenlager Gorleben gebracht.

Bild 593933 Der Widerstand von Atomkraftgegnern war unerwartet schwach. Nach zwei- einhalbtägiger Fahrt quer durch Frankreich und Deutschland legten die sechs Atom-Container am Mittwochmorgen die letzten heiklen 20 Kilometer in Rekordzeit auf Speziallastwagen zurück.

Mit massiver Überzahl beendeten Polizei und Bundesgrenzschutz Protestaktionen, bevor der Atomzug ernsthaft behindert wurde. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dankte allen Sicherheitskräften für den «sicheren und schnellen Ablauf» des Transportes. Der nächste wird voraussichtlich frühestens Mitte 2002 in das Zwischenlager rollen, dann aber mit zwölf Castor-Behältern.

Polizei und Bundesgrenzschutz zeigten sich hoch zufrieden. Der Castor-Transport sei ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. «Die Nadelstichtaktik der Protestler hat uns aber sehr viel Arbeit gemacht», sagte Einsatzleiter Hans Reime. Das Polizeikonzept sei aufgegangen. Die Kosten des Transports taxierte Innenminister Heiner Bartling (SPD) auf etwa 50 Millionen Mark (25,5 Mio. Euro).

Die Beamten nahmen 780 Demonstranten in Gewahrsam. 45 wurden festgenommen und 103 Strafverfahren eingeleitet. Vier Beamte erlitten im Einsatz leichte Verletzungen. Nach Angaben der Atomkraftgegner gab es auf Seiten der Demonstranten zahlreiche kleinere Verletzungen, unter anderem durch Hundebisse.

Die Anti-Atom-Initiativen hatten bei diesem fünften Castor- Transport nach Gorleben weit weniger Anhänger mobilisieren können als noch beim vierten im März. Unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA und des Krieges in Afghanistan hätten 4000 Atomkraftgegner an Aktionen teilgenommen, hieß es. Beim letzten Transport im März hatten die Initiativen noch 15 000 Demonstranten gezählt.

Trotzdem zogen die Castor-Gegner eine positive Bilanz: «Die Menschen in der Region haben bewiesen, dass dem Widerstand gegen die Gorlebener Anlagen und gegen die Nutzung der Atomkraft keineswegs die Puste ausgegangen ist», sagte Mathias Edler von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Die Polizei habe auf «eine riesige Bereitschaft zu einem friedfertigen Widerstand» mit dem Einsatz von Pferden, Hunden und teilweise auch Knüppeln reagiert, sagte Jochen Stay von der Initiative «X-tausendmal quer». Innenminister Schily sagte dagegen in Berlin, die Polizei habe ihre schwierige Aufgabe zum Schutz der Bürger «entschlossen, besonnen und mit Augenmaß erfüllt».

Vor dem Start des Castor-Transportes auf die letzte Etappe hatte die Polizei in der Nacht auf eine Zermürbungstaktik gesetzt. Die Castor-Lastwagen standen seit Dienstagabend abfahrbereit in der Verladestation Dannenberg, aber eine Blockade in Laase nahe Gorleben räumten die Einsatzkräfte erst am frühen Morgen. Rund 200 Castor- Gegner hatten die Straße bei Minusgraden zwölf Stunden lang blockiert, bis Polizisten die Aktion nach eigenen Angaben friedlich beendeten und die Demonstranten auf ein Feld trugen.

Nach 70 Minuten Fahrt passierten die sechs scharf bewachten Container mit hoch radioaktivem Müll um 7.05 Uhr die Tore des Zwischenlagers. Die letzten 20 Kilometer auf der Straße galten als eine der schwierigsten Etappen. Zwischen Lüneburg und Gorleben hatte es bei den vier vorigen Transporten spektakuläre Störungen gegeben.

Der Transport mit sechs jeweils 112 Tonnen schweren Atombehältern war am Sonntagabend aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague abgefahren. Der Zug hatte nach weniger als zwei Tagen im Verladebahnhof Dannenberg gestanden, wo die Container auf Lastwagen umgeladen wurden. Zuvor hatte der Transport vor Lüneburg eine knappe Stunden anhalten müssen, weil sich zwei Männer an das Gleis angekettet hatten. Auf der letzten Schienenetappe nach Dannenberg hatten Castor-Gegner den Zug zu mehreren kurzen Stopps gezwungen.

Innenminister Bartling warf Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mangelnde Unterstützung in Sachen Castor vor. Äußerungen im Vorfeld, der Transport sei allein Sache Niedersachsens, seien «ein Tritt in die Knie» gewesen, sagte Bartling im Landtag. Dagegen warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms der Landesregierung vor, mit Demonstrationsverboten und einem «gigantischen Polizeieinsatz» den politisch offenen Konflikt um die Atomanlagen in Gorleben lösen zu wollen.

Der Aufmarsch der Widersacher

Von Hubertus von Hörsten - 12.11.2001

Castor ante portas - dem niedersächsischen Wendland steht der insgesamt fünfte Tag X bevor. Zum zweiten Mal in diesem Jahr befindet sich die Region mit ihren 50.000 Einwohnern im Ausnahmezustand: 15.000 Polizisten und rund 10.000 Atomkraftgegner rüsten sich für den Atommüllzug aus Frankreich.

 

Gorleben - "Sportlich gesehen war es ein 1:1", bilanziert Hans Reime seinen ersten Castor-Transport nach Gorleben als Gesamteinsatzleiter vom März diesen Jahres: Erst gelang es Atomkraftgegnern, den Atommüllzug mit einer Gleisblockade 17 Stunden zu stoppen - so lange wie noch nie. Schließlich benötigte die Polizei 90 Minuten, die Behälter von der Castor-Verladestation in Dannenberg zum Zwischenlager Gorleben zu geleiten - so schnell wie noch nie.

Doch dieses Unentschieden bereitet Reime jetzt auch Sorgen, denn die "Messlatte" liege für ihn bei seinem anstehenden zweiten Gorleben-Transport "höher", ist sich der 56-Jährige sicher. "Und so problemlos wie beim letzten Mal komme ich da nicht durch. Das ist mir klar." Gereizt und trotzig reagiert er mittlerweile auf die täglich gestellte Frage, ob denn überhaupt ein Atommüll-Transport bei der derzeitigen weltpolitischen Lage verantwortbar sei: "Dann sollten die Protestler doch am besten zu Hause bleiben, damit der Zug möglichst schnell und problemlos durchrauschen kann!"

Entspannter sieht Gesamteinsatzleiter Reime die nun abgeschlossene Vorbereitung seiner Einsatzkräfte für den anstehenden Tag X im Wendland: 15.000 Polizisten sind in und um Gorleben stationiert. Teils in Liegenschaften der Bundeswehr, mal in einer komfortablen Ferienanlage mit Sauna, Kiosk, Kegelbahn und einige in Hotels. Die meisten, rund 8000 Beamte, in 3000 gemieteten Wohn-Containern.

Eine Kleiderstange für jeden Beamten

Diese waren beim März-Transport nach Gorleben von den dort untergebrachten Einsatzkräften oftmals als "unzumutbar und unmenschlich" kritisiert worden. "Das haben wir jetzt verbessert", ist Dietger Brandt, 59, Logistik-Chef in der Einsatzleitung zuversichtlich "und bis ins letzte Detail geplant": So stehen jedem Polizisten mindestens vier Quadratmeter Wohnfläche zu, außerdem eine Kleiderstange für jeweils drei Beamte und die Matratzenstärke wurde von sechs auf zwölf Zentimeter erhöht.

Hans Reime resümiert ironisch: "Die wendländischen Atomfestspiele können beginnen." In der Einsatzleitung, so hat er gehört, würden bereits Wetten abgeschlossen, wie viel Zeit der anstehende Castor-Transport nach Gorleben wohl diesmal brauche. Da bremst der Gesamteinsatzleiter allerdings die Erwartungen seiner Kollegen. Er befürchtet eine "Radikalisierung" des Protestes und den Zulauf von "Polit-Hooligans": Via Internet haben die Wendländer Kriegs- und Globalisierungsgegner zum gemeinsamen Protest aufgerufen. Für Hans Reime steht fest: "Jetzt geht es denen nur noch um Protest. Da ist es völlig Wumpe, wer kommt, Hauptsache, er ist gegen die Administration."

Das Demo-Motto hat sich geändert

"Herr Reime begreift's einfach nicht!", kontert der Atomkraftgegner und "x-tausendmal quer"-Organisator Jochen Stay: "Ich war auch selber in den achtziger Jahren engagierter Kriegsgegner. Gerade die Wege der Friedens- und Atomkraftbewegung haben sich immer wieder gekreuzt." Diese historische Tatsache, so Stay, reiche nicht aus, um nun "ein Horrorszenario auszumalen". Im Wendland lautet klar die Devise, je mehr Protestler kommen, desto besser. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg rechnet mit über 10.000 Demonstranten in den kommenden Tagen.

Allerdings habe sich nun das Motto geändert, weiß der 36-jährige Stay. Bisher hieß es in Gorleben: "Wir machen den Castor unbezahlbar!" - nun wollen die Atomkraftgegner den politischen Preis in die Höhe treiben und die Gegenfrage stellen: Kann es sich die rot-grüne Bundesregierung leisten, so mit dem gesellschaftlichen Konfliktthema "Atom" umzugehen? "Es gibt zwar einen Konsens der Bundesregierung mit der Atomwirtschaft", sagt Jochen Stay, "aber keinen Konsens mit der Gesellschaft und schon gar nicht mit den Wendländern".

Um eine größere Aufmerksamkeit zu erzielen, haben die Castor-Gegner zudem ihr Konzept geändert. So soll es bei diesem Transport nicht nur auf den letzten Kilometern vor Gorleben Blockadeaktionen geben, sondern auch schon vorher im Bundesgebiet. Es gebe auch wohl Planungen, munkelt Jochen Stay, Hauptstrecken der Bahn zu blockieren, "aber natürlich auf eine Art und Weise, dass niemand dadurch gefährdet ist".

Konkret sind zwei Aktionen der Wendländer vor und am Tag X: Mit der so genannten "Schneckenplage" wollen Atomkraftgegner Auto-Konvois bilden und Einsatzfahrzeuge der Polizei so zum Schneckentempo zwingen. "WiderSetzen" steht für eine Sitzblockade der Castor-Gegner auf der Transportstrecke bei Dannenberg.

Rund 8000 Menschen, so schätzen die wendländischen Organisatoren, werden sich voraussichtlich in zivilem Ungehorsam üben und auf die Straße setzen. Die Aktion "WiderSetzen" ist in den Kreisen der Atomkraftgegner nicht unumstritten: Vor viereinhalb Jahren gab es schon mal eine Sitzblockade in Dannenberg, beim dritten Castor-Transport nach Gorleben. Die Kritiker warfen den Organisatoren damals vor, sie hätten die Menschen "den Polizei-Schlagstöcken ausgeliefert und verheizt": Über 450 - zum Teil schwerverletzte - Demonstranten zählte die örtliche Bürgerinitiative.

Den jetzigen Gesamteinsatzleiter Hans Reime lassen diese Zahlen kalt. "Ich war damals nicht dabei, aber nachdem, was ich weiß, sind die Einsatzkräfte handwerklich sauber und akkurat vorgegangen." Und er kündigt auch für die kommenden Tage eine "rigorose" Gangart an.

CASTOR-TRANSPORT Der »Tag X«

stern.de vom 23.10.2001

Das Wendland im Ausnahmezustand: Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist der Castor-Transport auf dem Weg von La Hague nach Gorleben. Das Empfangskomitee: 15.000 Polizisten und 10.000 Atomkraftgegner. 

 

Es ist wieder so weit© AFP

Gut sieben Monate nach dem Castor-Transport vom Frühjahr rüsten sich Polizei und Atom- kraftgegner im niedersächsischen Wendland für die nächste Auseinandersetzung. Mit dem Transport, der im französischen La Hague gestartet ist, kommen erstmals in einem Jahr zwei Fuhren mit Atommüll in das Zwischenlager Gorleben. Dort stehen auf den insgesamt 420 Stellplätzen bislang 14 Castor-Behälter. Jetzt sollen weitere sechs mit hochradioaktiven Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitung hinzu kommen.

Polizei wie Atomkraftgegner haben ihre Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen. »Ich bin sehr sicher, dass wir zeigen werden, dass der Widerstand im Wendland ungebrochen ist«, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. »Wir werden klar machen, dass es mit uns im Wendland eine Routine bei Castor-Transporten nicht geben kann«, versichert Wolfgang Eisenberg von der so genannten Bäuerlichen Notgemeinschaft. Die Gegenseite hört es und bleibt gelassen. »Wir sind guter Dinge, dass wir diesen Transport wie die vorherigen in das Zwischenlager bringen werden«, sagt Bundesgrenzschutz-Einsatzleiter Joachim Franklin.

Ungerührt reagieren die Verantwortlichen auch auf die Forderung von Atomkraftgegnern und Grünen, nach den Terroranschlägen in den USA den Transport aus Sicherheitsgründen abzu- sagen. »Die Castor-Transporte waren immer Reizobjekte in der Öffentlichkeit«, meint Polizei-Einsatzleiter Hans Reime. »Wir mussten immer damit rechnen, dass sie auch mit Mitteln ange- gangen werden, die man in die terroristische Ecke stecken kann. Insofern waren wir auch bei den anderen Einsätzen auf so etwas vorbereitet.»

Polizei und Bundesgrenzschutz vermitteln demonstrativ den Eindruck, dass sie eigentlich für alles gerüstet sind, was sich die Castor-Gegner einfallen lassen könnten. 15.000 Beamte werden im Wendland zu Wasser, zu Land und in der Luft bereit stehen, um den Transport zu sichern. Reime macht deutlich, dass ihre Zahl ähnlich wie im Frühjahr notfalls noch um einige tausend aufgestockt werden kann.

»X-tausendmal quer«

Im vergangenen März hatten Atomkraftgegner mit Ankett-Aktionen an der Schiene zwischen Lüneburg und Dannenberg die Castor-Behälter einen Tag lang aufgehalten. Jetzt wollen sie sich mehr auf den sich anschließenden Straßentransport zwischen Dannenberg und Gorleben konzentrieren. Reime selbst hat sie auf diese Taktik gebracht, als er nach dem März-Transport einräumte, es hätte der Polizei erhebliche Probleme bereitet, wenn sich einige tausend Wendländer einfach auf die Straße gesetzt hätten. »Das hat vielen eingeleuchtet. Diese Idee haben wir dankbar aufgegriffen«, sagt der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Kampagne »X-tausendmal quer«, Jochen Stay.

Doch er und seine Mitstreiter wissen, dass sie den Transport auch mit noch so viel Blockaden nicht verhindern können. Sie wollen mit ihren permanenten Nadelstichen etwas anderes erreichen: »Es geht darum, dass diese Transporte politisch nicht mehr durchsetzbar werden«, sagt Stay.



Der Castor-Polizeichef: Angst vor dem Schwarzen Block

Bericht vom 26.03.2001

Lüneburg - Hans Reime hat vorgesorgt für alle nur denkbaren Fälle. Der Mann, der den gesamten Castor-Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz steuert, sagt: "Mein Job müsste eigentlich schon beendet sein. Jetzt ist nichts mehr aufzuhalten." Ein halbes Jahr hat er den vierten Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben mit seinen Beamten vorbereitet und sich auf "jede Gemengelage vom atombesorgten Bürger bis zum reisenden Chaoten" einzustellen versucht. Trotzdem ist der 55 Jahre alte Direktor der Polizei nicht unbeschwert: "Ich habe zum Beispiel eine panische Angst davor, dass sich einer zum Märtyrer macht und vor den Castor-Zug wirft."

Dieses Horrorszenario hat Geschichte. 1997 legte sich auf den letzten Kilometern ein Mann vor den Schwertransporter und konnte erst im letzten Moment gerettet werden. Sorgen bereitet Reime aber auch die Vorstellung, dass wieder Vermummte überfallartig mit Stahlkugeln, Steinen und Leuchtspurmunition auf seine Beamten schießen könnten. "Wenn wir es mit einem solchen Schwarzen Block zu tun kriegen, dann ist auch der Konflikt mit den friedlichen Demonstranten nicht auszuschließen." Durch deren Reihen müssten sich die Einsatzkräfte dann mit Macht einen Weg zu den Gewalttätern bahnen. "Und das gibt böses Blut."

Der wenige Wochen nach Kriegsende in Hannover geborene Beamte sagt von sich selbst: "Ich bin im Grunde kein Uniformträger." Am Vater, einem streng konservativen Berufsfeuerwehrmann, hat sich der Sohn bereits früh heftig gerieben. Das Schicksal, schon als 1-Jähriger die Mutter durch Krebs und 14 Jahre später die Stiefmutter auf dieselbe Weise verloren zu haben, hat ihn nachhaltig geprägt. "Ich habe schon früh begriffen, dass jeder für sich allein verantwortlich ist." Die Verlusterfahrungen haben ihn vorsichtig und zurückhaltend gemacht, "was viele für Arroganz halten".

Den steten Aufstieg auf der polizeilichen Karriereleiter hat Reime mit dem Scheitern seiner ersten Ehe bezahlt. Die zweite schloss er nach 17 Jahren "wilden" Zusammenlebens am 9.9.1999 in Las Vegas - mit seiner Ex-Gattin als Trauzeugin. Er bemüht sich seit Jahren um eine Green Card für die USA und will dort leben, wenn er Ende 2002 in Altersteilzeit geht. "Es gibt nämlich ein Leben nach dem Castor."

In mancherlei Hinsicht steht der schnauzbärtige Chef von vielen tausend Polizeibeamten im Regierungsbezirk Lüneburg nicht weit von den Atomkraftgegnern entfernt. So hofft er, dass auch eine spätere CDU-geführte Bundesregierung nicht mehr aus dem Atomausstieg rauskommen wird. Und: "Der Müll muss irgendwo hin, aber ob das gerade in Gorleben sein muss, das ist doch die Frage." Die Strategie des einstigen Greenpeace-Förderers für den jetzigen Einsatz lautet: "Der Castor muss rein ins Lager, aber die Interessen der protestierenden Bürger werden ernst genommen. Wir werden nicht kleinlich reagieren." Dafür hat er den Segen von Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), mit dem er seit Jahren befreundet ist.

Karin Toben, dpa

"Auf Biegen und Brechen"

Von Hubertus von Hörsten - 09.03.2001

Ein symbolischer Tag X: Voraussichtlich am 27./28. März rollt wieder ein Castor-Transport nach Gorleben - der erste unter Rot-Grün. Dem niedersächsischen Wendland steht der größte Polizei-Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik bevor.

 

Dannenberg - "Geht nicht gibt's nicht!", lautet der Leitspruch von Hans Reime, Direktor der Polizei bei der Bezirksregierung Lüneburg: "Ich glaube nur, was hieb- und stichfest ist, und meistens glaube ich nur, dass etwas nicht geht, wenn ich selbst daran gescheitert bin." Seine Kollegen bezeichnen den 55-Jährigen als "durch und durch Polizist", "pragmatischen Teamplayer" und "ungenießbar vor 10 Uhr" - für junge Atomkraftgegner im Wendland ist er schlicht "der Oberbulle". Reime ist der Gesamteinsatzleiter beim Sixpack-Castor-Transport nach Gorleben.

Dass es "keineswegs ein Traumjob" werden würde, so Reime, war ihm "klar", als er vergangenes Jahr die Leitung der Polizei-Inspektion Goslar abgab und nach Lüneburg abberufen wurde. Er sei immer froh gewesen, "die Castor-Einsätze aus der Ferne betrachten zu können." Zwischen ständigen Lagebesprechungen und Einsatzkräftebeurteilungen kommt Reime denn auch manchmal ins Grübeln: "Wenn ich hier leben würde, hätte ich wahrscheinlich auch keinen Spaß daran, dass man mir den gesamten Atommüll der Nation vor die Haustür kippt."

Verständnis für die Rolle der Polizei wecken - das ist Ziel einer "beispiellos offensiven Werbekampagne", sagt Reime. Auf den Lüchow-Dannenberger Wochenmärkten verteilen Freunde und Helfer Handzettel ("Protest ja, Gewalt nein!"), die Polizei lädt zu Podiumsdiskussionen ein, in Dannenberg wird ein Info-Haus eingerichtet. Und zwölf Konfliktmanager-Teams zu je drei Polizisten tingeln durch den Landkreis und versuchen bei Hausbesuchen mit den Atomkraftgegnern ins Gespräch zu kommen.

"Der gewalttätige Buhmann"

Die Reaktionen seien höchst unterschiedlich. Manchmal werde man zum Kaffeetrinken eingeladen, mitunter auch vom Hof gejagt, resümiert einer der Konfliktmanager seine ersten Erfahrungen mit den Wendländern.

Wo immer die Konfliktmanager auch auftreten - immer wieder stellen ihnen die Atomkraftgegner die Gegenfrage: "Und wer schützt uns vor der Polizeigewalt?" Nach dem letzten Gorleben-Transport 1997 zählte die örtliche Bügerinitiative (BI) über 400 verletzte Demonstranten, die Polizei registrierte 88 Verletzte in ihren Reihen. Für Gesamteinsatzleiter Hans Reime ist klar, wie diese Zahlen zu Stande kommen: Das mildeste geeignete Mittel der Polizei sei bei einer Blockade "das Wegtragen", so Reime, "im Einsatz müssen wir Polizisten zu zweit anfassen, nachfassen, zerren. Und schon ist die Polizei wieder der gewalttätige Buhmann."

"Quatsch", entgegnet Atomkraftgegner Jochen Stay, 35. Der Polizei gehe es ausschließlich darum, die Transporte als "sozialverträglich" zu verkaufen. Das Konfliktmanagement der Einsatzkräfte hält er für einen "Etikettenschwindel und PR-Gag". Konflikte könne, nach seiner Auffassung, nur eine neutrale Instanz sinnvoll schlichten und nicht Polizisten, die Teil des Konflikts seien: "Und was können ein paar unbewaffnete Polizei-Schlichter denn ausrichten, wenn hier 15.000 schwer bewaffnete Kollegen zum Einsatz kommen?"

Der Konflikt sei programmiert, ist der Wendländer Stay überzeugt. Er ist Organisator von "x- tausend mal quer", der größten bundesweiten Castor-Blockadegruppe. 1997 folgten rund 9000 Atomkraftgegner dem Aufruf und setzten sich auf die Straße. In diesem Jahr haben bereits 5000 Demonstranten schriftlich angekündigt, sich in Wendisch-Evern bei Lüneburg auf die Eisenbahngleise setzen zu wollen.

"Kein Recht auf Blockaden"

Die Bezirksregierung Lüneburg erwägt nun ein weitreichendes Demonstrationsverbot entlang der Castor-Strecke. Das heißt für Stay und die anderen Atomkraftgegner: "Ich kann nur auf der Strecke demonstrieren, wenn ich eine Ordnungswidrigkeit begehe, wie Falschparken. Dann zahle ich eben 20 oder 30 Mark Bußgeld."

"Es gibt kein Recht auf Blockaden", empört sich Gesamteinsatzleiter Reime und kündigt für diesen Fall eine harte Gangart an. Er habe zwar Angst davor, den Transport "auf Biegen und Brechen" durchbringen zu müssen, "aber wenn Chaoten mich dazu zwingen, mache ich auch das."

Bisher laufe aber alles nach Plan, bilanziert Reime die Vorbereitungen auf den Tag X im Wendland: "Und wenn die Kokillen im Zwischenlager sind, ohne dass es Verletzte in größerem Ausmaß gegeben hat, und alles andere leidlich geklappt hat - dann hau' ich mir einen in die Birne!"

Weihnachtsmärkte hinter Panzersperren...

...auch "Merkel-Poller" genannt, in einem Land, in dem wir gut und gerne leben...

#meetoo

Noch einmal, wie schon zum #aufschrei:

Die Persönlichkeit der Männer wird in der Frühphase der Jungens seit Jahrzehnten von  Alleinverziehen-den Müttern, Kindergärtnerinnen und Grundschullehrerinnen geprägt.

Da entsteht doch die Frage, woher ihr Frauenbild stammt, wenn sie als Männer von ihren "Schwestern" und Verzieherinnen als Sexisten verteu-felt werden!

Merkels Weltbühne

Merkel wird alles unterschreiben, was sie an der Macht hält, damit  sie weiter international als mächt- igste Frau der Welt gelten kann und entsprechende Anerkennung erhält.

Sie sonnt sich lieber auf der poli- tischen Weltbühne, statt sich mit innenpolitischen Problemen rum- zuquälen. Deshalb fällt es ihr sichtlich leichter, Weltproblem zu lösen als irgendein Problem im eigenen Land.

Insofern verwundert es nicht, das Merkel offensichtlich das Wahler-gebnis nicht verstanden hat.

Bewundert im Ausland und Vorwürfe als Gesellschaftsspalt-erin im Inland? Wie passt das zusammen?

Sie versucht, ihre krachende Wahlniederlage stoisch wegzulä- cheln und stellt sich vor die Kameras und faselt von schwie- rigen Globalisierungsproblemen, die auf Deutschland zu gekom- men seien  und hätten gelöst werden müssen. Deshalb wisse sie nicht, was sie falsch gemacht habe.

Und keiner wagt es, sie zu fra- gen, was denn marode Schulen, Straßen und Brücken, Schaffung bezahlbarer Wohnungen, innere Sicherheit oder eine miserable digitale Infrastruktur mit der Globalisierung zu tun haben.

Wahlkampfschweigen

Aber Wahlkämpfer verschweigen ua., dass der Deutsche Stromverbraucher für die Energiewende bereits 150 Milliarden Euro aufgebracht hat und die Kosten bis 2025 laut einer Studie der Universität Düsseldorf auf insge- samt über 520 Milliarden Euro stei- gen werden. Und dass die Emission von Treibhausgasen in Deutschland trotz des vielen Geldes heute höher als im Jahr 2009 ist.

Dabei glaubte man doch immer, die teure und ineffiziente Planwirtschaft sei mit der DDR untergegangen....  Hier finden Sie die Studie. ​

Merkelsprüche

Merkel nach dem Wahldebakel

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“

Merkel zur Verantwortung

"Wenn ich nun auch dafür verant- wortlich bin, dann - in Gottes Namen. Ich übernehme die Verant- wortung".

Merkel und die Kolonialzeit

„Wir haben uns in der Kolo- nialzeit an Afrika versündigt“. >>> WELT

Wir? An ganz Afrika? Die deutsche Kolonialzeit im heutigen Namibia endetet nach kurzem Intermezzo mit dem ersten Weltkrieg! Statt zu versuchen, uns Schuldkomplexe einzuimpfen, sollte Merkel mal einen Volkshochschulkurs in „Kolonialgeschichte“ belegen !

"Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten".

Merkel und das GG

„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“

Merkel und der Humor

In einer Rede beim Diözesanemp- fang des Bistums Würzburg am 24. Januar 2017 entwichen der Kanz- lerin folgende, offenbar witzig ge- meinte Sätze bezogen  darauf, dass Integration die Bereitschaft beider Seiten erfordere und  die „Schwie- rigkeiten“ vieler Migranten, sich im deutschen Rechtssystem zurecht zu finden:

„Die Bereitschaft muss von beiden Seiten da sein. Ich sag immer, wenn ich aus Syrien oder Afghanistan. wenn ich mir das vorstelle, in die Bundesrepublik Deutschland käme, ich könnte wahrscheinlich auch nicht gleich alles verstehen, wie das bei uns geordnet ist und geregelt ist. Das ist nicht so einfach, glauben Sie’s mir. War schon nach der deutschen Einheit gar nicht so einfach,  sofort alles zu kapieren, wie das hier langgeht.“

Diese Sätze sagte sie im unmit- telbaren Zusammenhang mit der von ihr geäußerten Erwartung, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, sich an die Rechtsordnung und an das Grundgesetz zu halten haben.

Diese Problemverniedlichung spie- gelt die Denkweise der Kanzlerin wider. Alles nicht so schlimm. Ihr schafft das. Unglaublich die Frau. Mag  ja sein, dass die in der DDR aufgewachsene Merkel sich nach der Wende schwer tat, sich im vereinigten Deutschland zurecht- zufinden. Zu Ossi-Terror gegen den westlichen Lebensstil kam es allerdings nicht!

Quelle: YouTube ab Minute 57:40

Merkel und der Terror

Ich bin empört über die herzlosen, vom Blatt abgelesenen Phrasen der Bundeskanzlerin.

"Angela Merkel wirkt nach dem Anschlag in Berlin wie eine Pastorin, nicht aber wie eine Regierungs- chefin. Obwohl jeder Bürger nach Orientierung, Selbstvergewisserung und Zuversicht sucht, bietet die Kanzlerin statt Antworten nur Flos- keln", schreibt Rudolf Adam, ehe- maliger Vizepräsident des Bundes- nachrichtendienstes im >>> Cicero 

Und Mathias Koch meint in der HAZ:

„Bloße Beschwörungsformeln der Regierenden helfen nicht weiter. Wer immer wieder hört, wie "bestürzt" Angela Merkel ist, kann irgendwann auf den Gedanken kommen, die Kanzlerin sei in Wahrheit darüber bestürzt, dass nun ihre Flüchtlingspolitik stärker denn je mit dem Terror verbunden wird.“

Politiker etablierter Parteien glän- zen zur Zeit wieder mit Nullsätzen und Floskeln wie am Fließband. Daran kann man erkennen, dass sie die Bevölkerung entwender für leicht "plemm, plemm" oder im Vorschulalter stecken geblieben halten.

Und ich bin wütend auf die Me- dien, die, ohne zu zögern, Kritik an Merkel "sogleich als überzogene Verunglimpfung zurückwiesen, oh- ne dass Merkel sich auch nur eine Sekunde zu wehren brauchte.  So haben Politiker die Presse gern" wie Markus Somm, Chefredakteur der Basler Zeitung, schrieb, der aus der Schweiz die Vorgänge bei uns in einem lesenwerten Artikel kom- mentierte. >>> Merkels Tote

Merkel und die Deutschen

Nach meinem Urlaub muss ich mich auf eine neue Situation einstellen. In Merkels Augen gehöre ich nunmehr zu den „Menschen, die schon immer hier in Deutschland leben“ (Merkel am  09.12.) im Gegensatz zu denen, „die schon länger hier leben“ (Merkel am 20.11.).

Sie ist dann wohl zu denen zu zäh- len, die zwar schon 27 Jahre hier le- ben, aber wegen ihrer Herkunft im- mer noch Probleme mit denen hat, die schon immer hier leben und de- ren Nutzen zu mehren, sie geschwo- ren hat.

Siehe dazu auch  >>>Kisslers Konter

        Europa in der Welt

Waren zu Beginn des 20. Jahr- hunderts noch 25 % der Welt- bevölkerung Europäer und zu Beginn des 21. nur noch 11 %, werden es nach Berechnung der UNO am Ende dieses Jahrhunderts noch 4 % sein.

Noch Fragen ?

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