Willkommen bei Hans Reime
Willkommen bei Hans Reime

Volksentscheide

10.02.2011

Volks- und Bürgerentscheide - Retter des Volkswillens?

Am 07.02.2011  titelte die Goslarsche Zeitung und ich nehme an, auch die Braunschweiger Zeitung:

Ja zum Stadion-Ausbau
Mehrheit der Braunschweiger stimmt in Bürgerbefragung für Vorschlag der Stadt.

Um eines vorweg zu nehmen: Ich gönne den Braunschweigern den Ausbau ihres Stadions von Herzen!
Mich stört, dass Medien zum wiederholten Mal das Ergebnis von Volksentscheiden verklären. Volksentscheide werden im Moment als Retter der Demokratie gepriesen. Aber sind sie das wirklich? Sind sie wirklich so demokratisch wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Setzt sich in ihnen wirklich Volkes Wille durch? Vielleicht in der Schweiz. Aber bei uns? Bei unserer Wahlmüdigkeit setzt zur Zeit lediglich eine Minderheit ihre Ziele durch. Es siegt in jeden Fall die „Ist-Mir-Egal-Fraktion“. 

„Mit deutlicher Mehrheit haben die Braunschweiger... für den geplanten Ausbau des Eintracht-Stadions gestimmt. Rund 60% der Teilnehmer sprachen sich dafür aus“, so die GZ, wahrscheinlich aus Braunschweig übernommen. Toll, aber deutliche Mehrheit der Braunschweiger? Natürlich nicht! Es war eine deutliche Minderheit, denn nur 19,5 % der wahlberechtigten Braunschweiger haben dem Ausbau zugestimmt, nämlich 39000 von 200000. Man hätte auch schreiben können: 80,5 % der Braunschweiger stimmten Stadionausbau nicht oder nicht ausdrücklich zu....

Ähnliches konnte beim Nichtraucherentscheid in Bayern und beim Schulreformentscheid in Hamburg festgestellt werden.
In Bayern wurde das Rauchverbot mit einer Zustimmungsquote von 61 % gefeiert, tatsächlich waren es 20,3 % der Wahlberechtigten (2,2 Mio von 9,4 Mio). 
In Hamburg betrug die Ablehnungsquote der Schulreform  angeblich 58 %. Tatsächlich stimmten 22,5 % der Wahlberechtigten dagegen (276.304 von 1,252 Mio.).

Man ist überrascht, wie sehr sich die Ergebnisse ähneln. Die Initiatoren von Bürger- und Volksentscheiden werden entgegnen: Na, und. Jeder hätte doch die Chance gehabt, seine Stimme für das Für und Wider abzugeben. Wer sie nicht nutzt,  hat eben sein demokratisches Recht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt. In meinen Augen ein Scheinargument oder Kalkül, dass, wie im aktuellen Fall, die Fußballanhänger schon die Mehrheit der Minderheit stellen werden.

Warum Schreibe ich das überhaupt? In Goslar läuft seit etwa 1 1/2 Jahren eine Kampagne gegen den Oberbürgermeister, die in nicht unerheblicher Weise durch die Veröffentlichung in den Medien geprägt ist, im wesentlichen auf persönliche Unzulänglichkeiten des Amtsinhabers abstellt, von Versäumnissen der Mehrheitsfraktionen in der Vergangenheit ablenkt und auf eine Abwahl des OB am 10. April durch Bürgerentscheid abstellt.
Ich prognostiziere schon jetzt, dass auch in Goslar am 10. April eine deutliche Minderheit der Wahlberechtigten über das Wohl und Wehe des Oberbürgermeisters entscheiden wird.

Familiennachzug

Stimmen die Zahlen oder werden wir belogen?

Es wird behauptet, es ginge beim Familiennachzug um 50 bis 60.000 Personen. Oder heißt das, dass ca. 60.000 Anträge vor.liegen?

Welche Auswirkungen das haben kann, zeigen Erhebungen im Landkreis Regensburg: Dort wurden fast viermal so viel Menschen durch Familien- nachzug registriert wie Anträge gestellt. 34 Antragsteller holten 130 Angehörige nach

Bigamie in Pinneberg

"Ein Syrer flieht mit seiner Frau nach Allahmania. Dann fielen ihm seine vier Kinder ein, die er bei der Flucht total vergessen hatte. Die durfte er nachholen (wir nehmen mal an, sie wurden eingeflogen). So weit, so idyllisch. Leider war die Frau des Syrers nicht die Mutter der Kinder. Die Mutter ist des Syrers Zweitfrau (bzw. erste), die er ebenfalls total vergessen hatte. Die darf er nun auch nachholen.

Diese salomonische Entscheidung traf die Kreisverwaltung Pinneberg nach intensiven Beratungen mit sich selbst. (Gut, dass der Rechtsstaat kaputt ist – die Älteren erinnern sich noch, es gab mal den § 172 StGB.) Aber Olli, ein Behördenkasper winkt ab: Es gehe „überhaupt nicht um Bigamie, sondern primär um das Wohl der Kinder„.

Was ist, wenn dem Syrer nun plötzlich einfällt, zwei der vier Kinder seien von einer Drittfrau"?

Stephan Paetow  in Blackbox KW 4

Tichys Einblick


„Die Rechtmäßigkeit einer Ehe richte sich allein nach dem Recht des Landes, in dem sie ge- schlossen wurde. Und in Syrien dürfen Männer eben bis zu vier Frauen haben".
Oliver  Carstens,  Sprecher des Landrates des Kreises Pinne-berg  in der WELT

Fake News

Asylanträge 2017 auf 186.644 gesunken.

Fakt ist: Es wanderten ins- gesamt ca. 327.000 neu zu und es wurden 222.683 Asylanträge gestellt.

186.644 Erstanträge und 36.039 Alt- und Folgeanträge.

Darüber hinaus kamen
85.000 Familiennachzügler
10.355 aus Italien und Griechenland
2737 wegen humanitärer Aufnahme
6155 nach Dublin Verfahren.

Mainstream Medien betreiben mal wieder Regierungspropaganda und verkünden: „Flüchtlinge: Zahl der Asylanträge 2017 deutlich gesun- ken“ oder Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach Deutsch- land.“ Oder ZDF-heute: Quasi-Obergrenze: 186.644 Anträge auf Asyl

Das ist zwar nicht ganz falsch, weil auf reine Asylneuanträge abgestellt,  aber eben  doch  geschönt, weil nur die halbe Wahrheit. Quasi „Alternative Fakten“.

2017 wurden in Deutschland 222.683 Asylanträge gestellt. Die Gesamtzahl der Asylanträge setzt sich zusammen aus der Anzahl der Erstanträge und der Anzahl der Folgeanträge.

Nach einer Antwort der Bundes- regierung auf Anfrage der FdP- Fraktion sind darüber hinaus 85.000 Familienangehörige zuge- zogen.

Weiterhin kamen 2017  im Rah-men des Umverteilungspro-gramms der EU 10.355 Personen (5894 aus Italien, 5371 aus Griechenland) nach Deutschland.

Darüber hinaus hat die Bundes- regierung  in der Bundestags-drucksache 18/45 unter 8. aufge- listet, wie viele Flüchtlinge zusätz- lich in Deutschland aufgenom- men wurden:

Humanitäre Aufnahme :  2737 nach Dublin-Verfahren:   6155  (bis Sept. 2017).

Zusammengefasst sind 2017 demnach 326.930 neu zugewan- dert. Osteuropäer nicht mitge- rechnet.

Denn noch nicht veröffentlicht sind die Zuwanderungen aus Bulgarien und Rumänien. 2016 waren das 238.000 Personen. Die Zahlen werden 2017 ähnlich hoch ausfallen.

Und völlig unerwähnt bleibt die Tatsache , dass 30.000 abge- lehnte Asylbewerber nicht mehr auffindbar sind  und  Hundert- tausende Untergetauchte vermu- tet werden. Es könnten 520.000 sein,

Lesen Sie auch: Zuwanderung geht ungebremst weiter

Fake News

56.758 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Fakt ist: Viele „Minderjährige“ sind über 18

43 % davon  sind volljährig, werden aber weiterhin „in jugendhilferecht-licher Zuständigkeit“ betreut, weil die Betreuer bzw. Jugendämter ei-nen besonderen Bedarf feststellten. (FAZ)

Kein Wunder: Für jeden „Betreuten“ werden pro Tag 175 Euro oder 5.250 Euro im Monat  kassiert. Die kriegt nicht der Flüchtling, sondern der Betreuer!

50.000 Euro pro unbegleitetem jungen Flüchtling

Eine Umfrage der WELT unter den Bundesländern ergab, dass die Aufnahme unbegleitet junger Flüchtlinge durchschnittlich 50.000 Euro pro Fall und Jahr kostet. Zum Vergleich: Das Kindergeld für einen Jugendlichen, dessen Eltern schon länger hier leben beträgt 2.304 Euro pro Jahr !

Bei  56.758 unbegleiteten jungen Flüchtlingen betragen die Kosten ca. 2,84 Milliarden Euro pro Jahr.  Würde man dieses Geld verwenden, um einen Anreiz für mehr  Geburten zu schaffen, könnte man den Eltern von 283.700 Neugebohrenen pro Jahr eine Geburtsprämie von 10.000 Euro schenken!

Zwei politisch total unkorrekte Aussagen

Jan Fleischhauer in „SPIEGEL-Online: „Dass der Arme manchmal vielleicht auch deshalb arm ist, weil er faul ist oder vom Alkohol verblödet, ist ein Gedanke, der in unserer auf sozialen Ausgleich bedachten Gesellschaft als so anstößig gilt, dass er nicht zugelassen werden darf. Ich habe kein Verständnis für Eltern, die ihre Kinder vor die Glotze setzen und sich lieber mit dem Handy beschäftigen, anstatt ihnen bei den Hausaufgaben zu helfen. Man sagt so schnell entschuldigend: Ach, die armen Hascherl am sozialen Rand, die wissen es nicht besser. Doch sie wissen es besser. Sie sind nur zu bequem oder zu gleichgültig, um entsprechend zu handeln. Auch in Teilen Asiens sind sie bettelarm, und trotzdem nutzen sie dort jede Gelegenheit, die sich ihnen bietet, ihren Kindern etwas beizubringen.“

 

Bernd Raffelhüschen, „Rentenpro-fessor“ aus Freiburg:

Junge Deutsche unter 35 Jahren können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die gesetzliche Rente ihren Lebensstandard im Alter sichert – und zwar zurecht.

„Wir haben eine generationen- gerechte Rente. Die Generation, die viele Kinder in die Welt gesetzt hat, ist in ihrem Lebensstandard ge- sichert – die, die das nicht getan hat, muss die Last nun selber schul-tern.“

Außerdem sei die Rente auch insgesamt ein faires System. „Wer viel zahlt, kriegt viel, wer wenig zahlt, kriegt wenig. Die gesetzliche Rente in Deutschland schützt vor Altersarmut besser als andere auf der Welt“.

Energiepolitik

Deutschland gibt Strom ans Ausland ab - und zahlt dabei drauf

Unerwünschte Nebenwirkung der Energiepolitik: Deutschland verkauft Strom an Nachbarländer - und zahlt bei dem Geschäft zusätzlich Geld. Die Politik ist beunruhigt.

(SPIEGEL-Online)

Negativer Strompreis

Irrsinn der Energiewende wird jetzt offiziell ignoriert

Wegen des Überangebotes an Ökostrom fallen die Strompreise immer häufiger ins Negative. Das liegt an einem Konstruktionsfehler der Energiewende. Doch die desig- nierte GroKo interessiert das nicht. Verlierer sind die Verbraucher.

(WELT)

#meetoo

Noch einmal, wie schon zum #aufschrei:

Die Persönlichkeit der Männer wird in der Frühphase der Jungens seit Jahrzehnten von  Alleinverziehen-den Müttern, Kindergärtnerinnen und Grundschullehrerinnen geprägt.

Da entsteht doch die Frage, woher ihr Frauenbild stammt, wenn sie als Männer von ihren "Schwestern" und Verzieherinnen als Sexisten verteu-felt werden!

Wahlkampfschweigen

Aber Wahlkämpfer verschweigen ua., dass der Deutsche Stromverbraucher für die Energiewende bereits 150 Milliarden Euro aufgebracht hat und die Kosten bis 2025 laut einer Studie der Universität Düsseldorf auf insge- samt über 520 Milliarden Euro stei- gen werden. Und dass die Emission von Treibhausgasen in Deutschland trotz des vielen Geldes heute höher als im Jahr 2009 ist.

Dabei glaubte man doch immer, die teure und ineffiziente Planwirtschaft sei mit der DDR untergegangen....  Hier finden Sie die Studie. ​

        Europa in der Welt

Waren zu Beginn des 20. Jahr- hunderts noch 25 % der Welt- bevölkerung Europäer und zu Beginn des 21. nur noch 11 %, werden es nach Berechnung der UNO am Ende dieses Jahrhunderts noch 4 % sein.

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