"Manche Leute glauben, sie wüssten, was in der Welt passiert, wenn sie fersehen oder die Zeitung lesen. Dabei wissen sie nur, WAS gesendet wird und was IN der Zeitung steht"
nach Mark Twain
"Nichts ist schwieriger als der geordnete Rückzug aus unhaltbaren Positionen"
Carl von Clausewitz
"Jeden Tag etwas auf die gleiche Art und Weise zu machen und bessere Ergebnisse zu erwarten - ist Schwachsinn". Albert Einstein
"Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind" - (Also nie!)
Angela Merkel
"Wir reden die ganze Zeit über Möglichkeiten und Maßnahmen, die wir schon im Mittelalter hatten: wegsperren und zumachen. Nach 500 Jahren sollte man in der Lage sein, die neuesten technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts auch einzusetzen".
Prof. Schmidt-Chanasit
So machen das andere Landkreise
Positive Erfahrungen mit kostenlosen Schnelltests im Kreis Böblingen
Im Kreis Böblingen werden seit dem 8. Februar kostenlose Schnelltests für alle Bewohner des Kreises angeboten. In der ersten Woche nahmen 2.500 Menschen dieses Angebot an.
Neben den 2.500 kostenlosen Schnelltests für die Menschen, die im Kreis Böblingen gemeldet sind, wurden 600 Tests für Angehörige von Heilberufen aus anderen Kreisen durchgeführt. 23 der insgesamt 3.100 Tests fielen positiv aus.
Corona-Regeln immer irrer
Unfassbare Szenen in deutschen Städten: Polizei macht Jagd auf angebliche Corona-Sünder
28.02.2021 - 10:06 Uhr
Es sind unfassbare Szenen, die sich derzeit in deutschen Städten abspielen. Um die immer schärferen und teils völlig überzogenen Corona-Regeln durchzusetzen, machen Ordnungshüter Jagd auf Spaziergänger und Jogger.
Dazu:
Aerosol-Forscher erklärt „Draußen sind wir zu 99,9 Prozent sicher“
Düsseldorf: Stehenbleiben verboten. Berlin und Sachsen: Maskenpflicht im Auto, Hamburg: Maskenpflicht beim Joggen
Der Corona-Wahnsinn und die Hilflosigkeit von Gesundheitsbehörden nimmt immer irrwitzigere Züge an.
Nachdem Berlin und Sachsen die Maskenpflicht im Auto beschlossen haben und Hamburg die Maskenpflicht beim Joggen an Elbe und Alster, an den Landungsbrücken und dem Jungfernstieg, bricht Düsseldorf den Rekord für die aberwitzigste Corona-Maßnahme:
"Verweilen" in der Altstadt, also Stehenbleiben und Sitzen, kostet nun ein Bußgeld! Immerhin darf man noch gehen.
Und das, obwohl namhafte Aerosolforscher, in erster Linie Prof. Scheuch, u.a. heute, 26.02., im MoMa, sagen: „Die Gefahr, sich draußen anzustecken, ist praktisch gleich Null“, es sei denn, man habe Face-to-face-Kontakte und würde sich im Außenbereich mindestens 5 bis 15 Minuten sprechend und eng gegenüber stehen, damit es zu einer Infektion komme, während man sich unterhalte.
Also beim Joggen, Radfahren und Spazierengehen ist das kaum zu befürchten. Anders mag es beim "Verweilen" ohne Abstand auf engem Raum aussehen.
Trotzdem: Corona sei in erster Linie ein Innenraumproblem – dort würden sich 99,9 % aller Infizierten anstecken. Deswegen sei es kontraproduktiv, Aufenthalte im Freien zu unterbinden und die Menschen so zu zwingen, sich in Innenräumen zu treffen.
"Beim Spazieren passiert garantiert nichts"
Der große deutsche Experte für Aerosole ist Dr. Gerhard Scheuch. Er ist Aerosol-Physiker, war von 2007 bis 2013 Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin und berät heute die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie viele pharmazeutische Unternehmen. (Aber nicht die Bundesregierung)
Gerhard Scheuch hält manche Maßnahme für "absurd" und ärgert sich über politisches Vorgehen. Er sagt in einem Interview auf ntv-Online:
Die Corona-Krise ist ein Innenraumproblem?
Die Corona-Krise ist ein „Innenraumproblem“ Das ist nicht nur meine Meinung, das ist die Meinung von vielen Wissenschaftlern, die auf dem Gebiet der Aerosol-Forschung arbeiten. Es ist ein Innenraum-Problem, weil sich die Menschen in Innenräumen anstecken. In China wurde in einer großen Untersuchung festgestellt, dass von über 7000 untersuchten Infektionen eine einzige im Freien stattfand.
Draußen joggen, spazieren gehen, sich treffen, dann kann im Grunde nichts passieren?
Nein. Da kann garantiert nichts passieren. Wenn Sie joggen, spazieren gehen, wandern, Ski fahren, rodeln, was auch immer, dann wird nichts passieren. Im Außenbereich kann nur dann etwas passieren, wenn Sie sehr lange sehr eng mit einer Person zusammenstehen, sich direkt gegenüberstehen und unterhalten. Aber ansonsten ist die Ansteckungsgefahr im Freien null.
„Längere Zeit“?
Bisher gingen wir davon aus, dass man ungefähr 5 bis 15 Minuten braucht, um sich im Freien zu infizieren, wenn man sich gegenübersteht. Diese Zeit könnte sich natürlich verkürzen, wenn die Mutanten wirklich so viel ansteckender sind, wie man im Augenblick berichtet. Dann sind es nicht mehr 5 bis 15, sondern 3 bis 10 Minuten. Das ist die Zeitspanne, mit der man rechnen könnte.
Wie sieht´s im Innenraum aus? Kann man sagen, wie viel Virus-Material angesammelt sein muss, damit sich jemand anderes infiziert?
Man weiß das noch nicht genau. Man geht im Augenblick davon aus, dass man zwischen 400 und 3000 Viren einatmen muss, damit eine Infektion starten kann. In China wurde auch festgestellt, dass 75 Prozent der Infizierten überhaupt keine Viren ausatmen. Das deckt sich ja mit den epidemiologischen Befunden, dass 75 Prozent der Leute niemanden anstecken.
Wie bewerten Sie, dass es diese Daten, dieses Wissen gibt, aber die politischen Maßnahmen dem entgegenzuwirken scheinen?
Nicht entgegenwirken. Aber sie werden nicht berücksichtigt. Das ärgert mich schon manchmal etwas. Dass man immer nur "Lockdown, Lockdown, Lockdown" proklamiert und solche gezielten Maßnahmen nicht wiedergibt, also einfach der Bevölkerung das nicht mitteilt. Eben: kurze Zeit, lieber mal ins Freie gehen, Ansteckung findet in Innenräumen statt, also trefft euch doch nicht so oft mit vielen Leuten, das ist doch die Gefahr. Aber dass man dann zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängt, das ist in meinen Augen absurd. Denn damit signalisiert man den Leuten ja: Achtung, draußen ist es gefährlich. Genau umgekehrt: Drinnen ist es gefährlich.
Sterben für Europa
Politiker begründen den Lockdown insbesondere damit, dass jeder Corona-Tote einer zu viel sei und alles unternommen werden müsse, um diese möglichst zu vermeiden. Jetzt machte Bundestagspräsident Schäuble bei Maischberger eine entlarvende Äußerung.
Maischberger fragte, ob der deutsche Staat gegenüber seinen Bürgern die Fürsorgepflicht verletzt und vermeidbare Todesfälle dadurch provoziert habe, da jede Impfung, die zu spät komme, die nicht vergeben werden könne, zu Todesfällen führen könne.
Dazu Schäuble nach längeren Plattitüden:
„Der Ansatz war richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will“
Der fehlende Impfstoff kostet europaweit Zenhntausende Coronatote und Schäuble meinte, den Preis müsse man zahlen, wenn man Europa stärker wolle. Das zeigt, dass politisch eine Ideologie wichtiger ist als Menschenleben. Unfassbar!
Man stirbt nicht so einfach an Corona
Sterben Patienten an oder mit Corona? Obduktionen an der Uniklinik Hamburg-Eppendorf zeigen: Die meisten der untersuchten Toten sind Covid-Sterbefälle.
Entgegen der Empfehlung des RKI hat das Institut für Rechtsmedizin am UKE 735 an covid-19 verstorbene Infizierte nach dem Motto: „Von den Toten lernen“ obduziert.
Institutsleiter Ondruschka:
Es gibt angesichts dieser Datenlager also kaum noch einen Zweifel: Sars-CoV-2 ist eine Gefahr für die Alten mit Vorerkrankungen, alle anderen haben zumindest keine tödlichen Verläufe zu befürchten.
Die Alten und Vorerkrankten noch effektiver zu schützen, muss daher das Ziel allen politischen Handelns sein. Wer diese Latte reißt, der will von den Toten nichts lernen.
zu den Artikeln: in >>> CICERO und >>> n-tv-Online
Überzogener Polizeieinsatz in Hamburg: Rechtfertigung statt Entschuldigung
Die Hamburger Polizei rechtfertigt sich für einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz gegen einen 17-Jährigen, der seine Freunde umarmte und abklatschte. Die Coronamaßnahmen machen es möglich, dass "partyartige Treffen" zum Anlass für "Schwerpunkteinsätze" erklärt werden.
Das passt zu meinem Artikel und dem vorstehenden
Ausflügler halten Polizei auf Trab - ntv 21.02.2021
Schnee und Eis sind passé: An vielen Orten Deutschlands lockt das schöne Frühlingswetter die Menschen nach draußen. Was eigentlich in Sachen Corona und Aerosole ein guter Umstand ist, sorgt mancherorts dann doch wieder für risikoreiche Begegnungen. Die Polizei ist im Dauereinsatz.
Setzt die Polizei ihren guten Ruf in der Corona-Krise aufs Spiel, weil sie bisher unbescholtene Bürger unverhältnismäßig hart belangt?
Vor dem Hintergrund der notwendigen Unterstützung der Polizei durch die Bevölkerung bei der Verbrechensbekämpfung und der Tatsache, dass Polizei-beamte im Einsatz immer weniger unterstützt, ja sogar behindert werden, bewegt es mich schon eine Weile, wie sich die Berichte über kleinliches Einschreiten von Polizeibeamten gegenüber unbescholtenen Bürgern bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen häufen.
Das Thema liegt mir als ehemaliger Polizeibeamter in Leitungsfunktionen besonders am Herzen.
Dabei geht es mir nicht um „Querdenker“ oder um nicht angemeldete Demonstrationen, sondern um ganz normale Bürger mit Familien und Kindern, die bisher mit der Polizei höchstens als Verkehrsteilnehmer konfrontiert wurden und den guten Ruf der Polizei in Umfragen geprägt haben.
Allerdings scheint das der Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Braunschweig anders zu sehen. Heute, 18.02.2021, titelt die Goslarsche Zeitung:
Polizei stellt in der Region 8200 Corona-Verstöße fest.
Polizeivizepräsident: "Wir werden nicht müde, die Regeln zu überwachen".
Kritiker kommentieren das süffisant: "Wenigstens in der Coronakrise reagiert der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes".
Deswegen droht In der Coronakrise die Stimmung zu kippen. Die Negativerfahrungen bisher Unbescholtener scheinen zuzunehmen.
Beispiele:
Das veranlasste Peter Hahne, ehemals TV-Moderator beim ZDF, Autor und Evangelist zu einem Artikel mit dem Titel
Polizei entfremdet sich von der Bevölkerung
wobei insbesondere die Kommentare dazu interessant sind und den Titel zu bestätigen scheinen.
Hahne schreibt, dass er erst kürzlich einen Polizeieinsatz auf einem Spielplatz erlebt habe, als vier Uniformierte harmlose Kinder von Rutsche und Klettergerüst vertrieben haben. Kinder! Wahrscheinlich hätten die vormittags noch zusammen in der KITA gespielt.
Er erinnert daran, dass alles im Frühling begann, als ein Pärchen in Würselen 400 Euro Bußgeld zahlen musste, weil es sein Eis zu dicht am Café verzehrte, und die dann auch noch gemeinsam auf einer Parkbanksaßen. Eisessen ohne Abstand! So etwas ging gar nicht.
Er fragt sich, ob es der Anstand den Polizisten nicht geboten hätte, Augenmaß zu wahren und „Gnade vor Recht“ ergehen zu lassen wie auch beim Einschreiten gegen Menschen, die sich beim Spazierengehen bei schönsten Wetter kurzfristig zu nahe kommen oder ohne Maske auf leeren Innenstadtstraßen unterwegs sind.
Und er setzt fort, dass sich die Polizei immer mehr vom Volk entfremde. Polizei und Bevölkerung würden Feinde. Merke niemand, was auf dem Spiel stünde? Die einen seien per se gegen die Polizei, die anderen würden es immer mehr. Kinder, die solch brutale Einsätze erleben, würden nachhaltig „irritiert“. Ihnen werde man nichts mehr erzählen können vom Freund und Helfer. Obwohl der Großteil der Beamten das immer noch sei.
Weiter schrieb er: Als „Ehrenkommissar“ der Bayrischen Polizei, schäme er sich. Aber viel mehr sei er erschüttert und verzweifelt, wie die Polizei das letzte Vertrauen, die letzte Solidarität und öffentliche Unterstützung der Bürger leichtfertig verspiele. Und zwar vor allem ihre Autorität, ohne die man gleich einpacken könne. Ja, leichtfertig! Und er fragt: „Gibt es denn niemanden, der dem Treiben Einhalt gebietet? Keine Familienväter auf der Wache oder in der Polizeiführung, die eindringlich vor solchem Wahnsinn warnen?“
Warnen? Die Polizeiführung könnte spezielle Corona-Leitlinien oder Einsatzrahmen erlassen. Allerdings - siehe oben. Polizeibeamte befinden sich dabei in einer Zwickmühle. Einerseits haben sie dienstliche Vorgaben umzusetzen, andererseits verfügen sie über eine fundierte Fachhochschulausbildung mit hoffentlich ausgeprägtem Urteilsvermögen. Sie sind daher nicht nur Befehlsempfänger.
Das sollte jeden Polizeibeamten befähigen, eigenverantwortlich gesetzmäßig zu handeln, wobei es vornehmste Aufgabe der Polizei ist, konkrete Gefahren abzuwehren.
Ohne zu sehr ins Juristische abzugleiten, gilt grundsätzlich Folgendes:
Sowohl beim Anordnen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr als auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, hat jeder Polizeibeamte einen Ermessensspielraum, den er nach seinem pflichtgemäßen Ermessen ausschöpfen kann.
Bei der Gefahrenabwehr hat er in erster Linie solche Gefahren abzuwehren, bei denen ein Schadenseintritt unmittelbar und absehbar und nicht irgendwann eintreten wird.
Gibt es mehrere mögliche und geeignete Maßnahmen, um diese konkrete Gefahr abzuwehren, hat der Polizeibeamte diejenige zu wählen, die den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt, wobei die Maßnahme nicht zu einem Nachteil führen darf, die zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
Aus dieser Rechtslage wird deutlich, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gäbe, z.B. entweder Abstandsregeln oder eine Maskenpflicht einvernehmlich und ohne größeren Zwang durchzusetzen.
Der Gesetzgeber hat aber darüber hinaus Verstöße u.a. gegen Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren zu Ordnungswidrigkeiten erklärt und mit drastischen Bußgeldern bedroht.
Aber anders als bei der Verfolgung von Straftaten haben Polizeibeamte auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum, den sie ausschöpfen können.
Polizeibeamte können, müssen aber im Einzelfall nicht eingreifen, wenn das nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen nicht erforderlich erscheint.
Sie müssten also nicht kleinlich sein und könnten durchaus „Gnade vor Recht“ ergehen lassen, was dem Ansehen der Polizei in dem Teil der Öffentlichkeit sicherlich nicht abträglich wäre, auf dessen Unterstützung sie auch nach Corona weiter angewiesen sein wird.
Ansteckung im Außenbereich nahezu ausgeschlossen
Dr. Gerhard Scheuch, ist Aerosol-Physiker. Im Morning Briefing Podcast von „Steingarts Morning-Briefing“ widerspricht er gängigen Klischees und schärft unseren Blick für das eigentliche Infektionsgeschehen.
Der Virologe weiß fast alles über das Virus aber nichts darüber, wie das Virus von einem Menschen zum anderen gelangt. Das ist das Spezialgebiet des Physikers, genauer gesagt des Aerosol-Physikers.
Der große deutsche Experte für Aerosole, ist Dr. Gerhard Scheuch. Er ist Aerosol-Physiker, war von 2007 bis 2013 Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin und berät heute die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie viele pharmazeutische Unternehmen. (Aber nicht von der deutschen Politik).
Jetzt kommt es vor Ort drauf an
Treffender als Katharina Witt kann man es kaum ausdrücken, die heute in der Goslarschen Zeitung wie folgt zitiert wird: „Als Kapitän, inmitten eines Sturms mit meterhohen Wellen, kann ich doch nicht im Leuchtturm sitzen, mit dem Fernglas den Horizont nach Gefahrenquellen absuchen und Durchhalteparolen über Funk durchgeben“.
Deshalb ist das Corona-Krisenmanagement im Landkreis Goslar, wenn es denn so etwas gibt, jetzt besonders gefordert.
Es reicht nicht mehr, Infektionszahlen zu zählen und nach Hannover zu melden. Jetzt heißt es, aktiv zu werden. Es muss schon mehr als verwundern, dass ausgerechnet während des Lockdowns die Infektionszahlen im Landkreis Goslar Rekordwerte erreichten und die Zahl der Corona-Toten explodierte, ohne dass sich irgendein Verantwortlicher öffentlich dazu geäußert hat und wirksame Gegenmaßnahmen erkennbar eingeleitet wurden
Nach den neuesten Beschlüssen kommt es jetzt auf die Regionen an wie´s weitergeht. Jetzt geht es darum, das Infektionsgeschehen aktiv zu bekämpfen, um dauerhaft eine Inzidenz von unter 35 pro 100.000 Einwohner, möglichst Richtung 10, zu erreichen. Und das wäre möglich, wenn es endlich gelänge, das Eindringen des Virus in die Alten- und Pflegeheime wirksam zu unterbinden. Ohne diese Infektionen hätte der Inzidenzwert höchstens bei 45 gelegen und würde aktuell etwa 20 betragen.
Denn davon hängt es jetzt ab, ob sich hier das Leben wieder in Richtung Normalität entwickeln kann.
Wo war / ist der Boris Palmer von Goslar?
Laut GZ kommt von Ortsfürsten der SPD harsche Kritik am Goslarer Winter-Krisenmanagement. Wie wäre es denn mal, harsche Kritik am Corona-Krisenmanagement des Landkreises Goslar und den Verantwortlichen in den Corona-Hotspots zu üben. Seit Monaten wird gefordert, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen besonders vor Corona-Infektionen zu schützen. Hier vor Ort ist eine derartige Strategie nicht erkennbar.
Hier werden mehr als 50 Prozent aller Infektionen in diesen Einrichtungen festgestellt und während des Lockdowns sind 60 Personen verstorben, etwa doppelt so viele wie seit Beginn der Pandemie.
Bis zum Lockdown waren die Inzidenzwerte im Landkreis Goslar unter 35/100.000 Einwohner und ohne die Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen in Seesen, Goslar, Langelsheim, Vienenburg und Harzburg, wäre das auch so geblieben. Doch trotz hartem Lockdown, schnellten die Zahlen in die Höhe. Spätestens da hätte ein vorausschauendes Krisenmanagement erkennen müssen, dass ein Lockdown eindeutig nicht ausreicht, um die Hochrisikogruppe zu schützen.
Gastronomie, Geschäfte und Schulen zu schließen, bringt Bewohnern von Pflegeheimen erstmal wenig, Die gehen da sowieso nicht hin. Entscheidend ist allein, dass das Virus nicht ins Heim kommt. Und zu deren Schutz, soweit erkennbar, wurde zu wenig getan. Wo war / ist der Boris Palmer von Goslar?
Geimpfte sterben an Vorerkrankungen. Ungeimpfte an Covid-19
Kölner Rechtmediziner untersuchen ungeklärte Todesfälle nach Covid-19 Impfung.
Laut "Panorama" sind derzeit 113 Menschen nach einer Impfung verstorben, angeblich an ihren erheblichen Vorerkrankungen. In diesem Fall sieht man sich an, wieviel Menschen in dem Alter im Durchschnitt sterben und wenn dieser Schnitt eingehalten wird, sind die halt an Vorerkrankungen gestorben. Deshalb schließt das Paul-Ehrlich-Institut aus, dass ein Zusammnehang mit der Injektion bestehen könnte.
Merke:
Hat man erhebliche Vorerkrankungen, ist nicht geimpft und mit Covid-19 infiziert, stirbt man mit oder an Corona.
Hat man erhebliche Vorerkrankungen und eine Impfung, ist man an den Vorerkrankungen verstorben.
Für wie dämlich muss man uns halten?
Angela Merkel: „Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“. (Focus)
Bei der Beschaffung der Impfstoffe ist einiges schiefgelaufen. Doch Kanzlerin Angela Merkel erkennt die Realität weiterhin nicht an, verweigert Einsicht und beschwichtigt starrsinnig. Erstaunlich, dass dies ihren Beliebtheitswerten in der Bevölkerung bisher keinen Abbruch tut.
Als Trump für Milliarden Impfstoff einkaufte, schlief Europa den Schlaf der Gerechten
von Gabor Steingart – Focus-Online
Wer verstehen will, warum in den USA 23,54 Millionen Menschen geimpft sind und in Deutschland nur 1,99 Millionen Menschen, muss sich mit den Ambitionen der Staaten und der Geschwindigkeit ihrer jeweiligen Impfprogramme befassen. Erst im Vergleich zwischen US-Regierung und EU-Kommission wird das Ausmaß des europäischen Versagens deutlich.
Zunächst setzte Trump den Vier-Sterne-General Gustave F. Perna als Chief Operating Officer des Programms ein, während in der EU die Kinderpsychologin Stella Kyriakides aus Zypern die Impfstoffbeschaffung koordiniert
Wie alles begann:
Fazit:
EU und das Impf-Debakel: Kein Raumschiff Enterprise, sondern eine Weinbergschnecke. Dabei stellt sich auch die Grundsatzfrage: Ist die EU überhaupt in der Lage, in einem Verbund von 26 Staaten "Katastrophen mit historischem Ausmaß" besser in den Griff zu bekommen als ein Nationalstaat?
USA hängen Deutschland beim Impfen weiter ab (WELT)
Rund 20 Millionen Amerikaner, sechs Prozent der Bevölkerung, haben bereits die erste Covid-Impfung erhalten. Das sind weit mehr als in Deutschland, wo diese Quote bei knapp zwei Prozent liegt. Ein Prozent der Amerikaner haben bereits zwei Impfdosen erhalten.
Derzeit werden in den USA Tag für Tag im Schnitt 1,1 Millionen Impfungen verabreicht. Doch der neuen amerikanischen Regierung geht es nicht schnell genug voran. „Ich denke, dass wir in der Lage sein werden, das auf 1,5 Millionen Impfungen pro Tag zu bringen“, sagte Präsident Joe Biden am Montag. 1,5 Millionen Impfungen am Tag – das ist fast annähernd so viel, wie Deutschland in vier Wochen an Erstimpfungen seinen Bürgern verabreicht hat (1,6 Millionen Erstimpfungen).
„Das ist alles furchtbar“
Wie die Kanzlerin in der Corona-Krise die Nerven verliert
Von Alexander Kissler NZZ
Der Ton zwischen Politik und Bevölkerung wird gereizter. Angela Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker reagieren dünnhäutig auf Kritik und nehmen die Bürger in die Verantwortung. Den Blick auf eigene Versäumnisse scheuen sie jedoch.
>>> zum Artikel
Merkel beklagt in geheimer Videoschalte Behördenversagen
In einer Videoschalte soll sich Merkel laut BILD mit führenden Unions-Politikern zu Behördenversagen und Kontrollverlust geäußert haben. Die Kanzlerin wird unter anderem so zitiert:
Dass sie sich so in der Sitzung geäußert hat, wurde RTL inzwischen von Teilnehmern bestätigt.
"Fielen solche Sätze öffentlich, bliebe danach eigentlich nur der Rücktritt. Es wäre das Eingeständnis, nichts bewirkt zu haben, eine politische Kapitulation" (Alexander Kissler)
USA auf dem Weg zu „Zero Covid“ – und Deutschland droht der Jo-Jo-Lockdown
Von Thomas Straubhaar 26.01.2021 (WELT)
Die USA dürften als eines der ersten westlichen Länder „Zero Covid“ erreichen. Nach einem Chaos-Start hat Amerika die Pandemie offensiv bekämpft – mit Impfungen und ohne das Land dicht zu machen. In Deutschland rächt sich jetzt die Liebe zur Alternativlosigkeit.
Seine Thesen:
CoDAG-Bericht der Uni München: Harter Lockdown brachte „kaum positiven Effekt“
Renommierte Forscher der Universität München haben in einem neuen Bericht die Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen in Deutschland systematisch untersucht und kommen zu
dem Fazit, dass die Forderung noch bundeseinheitlichen Maßnahmen "kritisch zu hinterfragen" sei.
Die Zahl der Lockdown-Kritiker in Deutschland nimmt immer weiter zu, während sich die Bundeskanzlerin zunehmend einigelt und fast ausschließlich von Lockdown-Hardlinern beraten lässt. Doch der
wissenschaftliche Diskurs ist breiter als die ausgewählte Anzahl an „Zerocovid“-Anhängern, die Merkel um sich schart. Forschungsberichte der Ludwig-Maximilians-Universität München stellen nun
ebenfalls die Lockdownstrategie als solche in Frage.
Dazu:
Probleme bei der Impfstoff-Logistik - „Das ist ein Wahnsinn“ (CICERO)
Die Probleme bei der Impfstoff-Logistik verhindern einen schnelleren Fortschritt beim Bekämpfen der Corona-Pandemie. Gerd Kerkhoff gilt als Pionier in Sachen Einkaufsberatung und geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Ihn ärgert, dass es keine Konsequenzen aus dem Versagen gibt:
"Was mich aber auch ärgert ist, dass es gar keine Konsequenzen aus dem Versagen gibt. Ein Unternehmen, das so agieren würde, wäre schon längst weg vom Fenster. Manager, die Fehler machen, landen vor Gericht, siehe Martin Winterkorn und Rupert Stadler. Die Politiker aber machen fröhlich weiter und schützen sich gegenseitig. Dabei geht es um Leben und Tod und, wegen der enormen Schuldenanhäufung, um die Zukunft unserer Kinder".
SPIEGEL: Diffamierung von Wissenschaftlern
Gute Hetze, böse Hetze (CICERO)
VON ALEXANDER MARGUIER am 23. Januar 2021
In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ lässt der Virologe und Regierungsberater Christian Drosten zu, dass zwei seiner Kollegen von den Interviewerinnen diffamiert werden. Der Fall zeigt allzu deutlich, mit welchen Bandagen inzwischen im Streit um die Deutungshoheit gekämpft wird.
Wer Hass sucht, wird im Internet genug davon finden. Allerdings nicht nur bei den sogenannten Covidioten, sondern auch im entgegengesetzten Lager. Also bei jenen, die möglichst lange, möglichst harte Lockdowns für die Lösung aller Probleme halten, sich dabei auf die reine Wissenschaft berufen (zumindest auf den ihnen genehmen Ausschnitt daraus) - und jede anderslautende Meinung, sei sie auch noch so vernünftig begründet, als Scharlatanerie abtun.
Ein besonders hässliches Beispiel für Diffamierung in Corona-Zeiten ist in einem aktuellen Spiegel-Interview mit dem Berliner Regierungs-Virologen Christian Drosten nachzulesen.
Den absoluten Tiefpunkt des Gesprächs erreichen die beiden Spiegel-Kolleginnen mit einer Frage, von der ich zuerst tatsächlich dachte, es handele sich um ein Fake. Aber was ich zunächst nur als einen Ausschnitt mitbekommen hatte, steht so tatsächlich wortwörtlich im Spiegel: „Einen größeren Schaden als Corona-Leugner haben im vergangenen Jahr wohl Experten angerichtet, die immer wieder gegen wissenschaftlich begründete Maßnahmen argumentiert haben, zum Beispiel Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck.“
Damit, wie gesagt, wird die Frage eingeläutet, wann Drosten angesichts solcher Unpersonen der Kragen platze. Nur für alle, die es noch nicht mitbekommen haben sollten: Streeck ist Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn (und in dieser Funktion Drostens Nachfolger). Schmidt-Chanasit wiederum ist Professor für Virologie am Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und Fachmann für neu auftretende Infektionskrankheiten. Das also sind die zwei namentlich als abschreckende Beispiele genannten Scharlatane, wegen denen Drosten der Kragen platzen müsste. Zumindest wenn es nach dem Spiegel geht.
Bis Merkel abtritt, gibt es keine Rückkehr zu Grundrechten - auch trotz Impfung
Impf-Privilegien: Bis zum Ende von Merkels Amtszeit wird es auch für Geimpfte keine Rückkehr zu Grundrechten geben
Merkel redet nicht von Grundrechten. Sie spricht von Privilegien. Seit gestern sogar von „doppelten“ Privilegien. Grundrechte, das ist das, was jedem zusteht. Privilegien sind das, was jemand sich gegen die Mehrheitsgesellschaft herausnimmt
Inzidenz von 50 oder Corona-Politik im Blindflug
Maßnahmen ergreifen, zwei Wochen abwarten bis eine Wirkung erkennbar ist, mehr vom selben und nachschärfen –so funktionierte die Corona-Politik bislang.
Doch seit Wochen regiert die Bundesregierung im Blindflug! Es wirkt, als würde sie mit einer Schrotflinke ins Dunkel schießen, in der Hoffnung, dass irgendwelche Kugeln vielleicht treffen könnten.
Einen Tag, bevor das Bundeskanzleramt eine Verlängerung und Vertiefung der Corona-Maßnahmen durchsetzen wollte, wusste weder die Bundesregierung noch die Bevölkerung, wie es um die Pandemie in Deutschland wirklich steht. Die gemeldeten 7141 Neuinfektionen – unvollständig und zu niedrig.
Seit Mai ist die 7-Tage-Inzidenz von 50 der festzementierte Zielwert der Bundesregierung. Es heißt, dass die Gesundheitsämter nur bis zu dieser
Obergrenze die Kontakte von Corona-Infizierten nachverfolgen und das Infektionsgeschehen so unter Kontrolle halten könnten. Diesen gilt es möglichst deutlich zu unterschreiten, koste es was es wolle.
Dabei kann es aber nicht um die Funktionsfähigkeit von Gesundheitsämtern gehen. Vordergründig muss es um die physische und psychische Gesundheit, um wirtschaftliche Existenzen und um die
Zukunftschancen der Kinder gehen. Unsere Verwaltung hat hier versagt.
Seit Mai ist offenbar nichts passiert, um die Obergrenze nach oben anzupassen und sicherzustellen, dass die Gesundheitsämter auch mit Inzidenzen von 80 oder 100 klarkommen, mehr Kontakte
nachverfolgen können und Deutschland nicht in den Lockdown muss.
Das Versäumnis der Regierungen, die Gesundheitsämter in der größten Krise der Nachkriegszeit personell und materiell so auszustatten, dass sie den Herausforderungen gewachsen wären, zwingt 80 Mio. Menschen in einen unbefristeten Lockdown.
Das interdisziplinäre Corona-Expertengremium in NRW hat scharfe Kritik an der Umsetzung der pandemiebedingten Maßnahmen in der Verwaltung und der Nachverfolgung des Infektions-geschehens in den Gesundheitsämtern geäußert.
Wenn wie selbstverständlich von allen privaten Akteuren größte Anpassungsleistungen erwartet würden, dieses aber beim öffentlichen Verwaltungshandeln verdrängt und nicht nachgebessert würde, sei das der Gesellschaft nicht länger vermittelbar. Seit Jahren offenbare der Rückstand der öffentlichen Verwaltung in der Digitalisierung sich jetzt in eklatanter Weise.
Erst jetzt, ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie, werden die Regierungen wach. Nach Punkt 13 der Beschlussvorlage der Bundesregierung vom 19.01.2021 sollen bis Ende Februar alle Gesundheitsämter eine Software für die „bessere“ Nachverfolgung der Corona-Kontakte installieren und sukzessive implementieren.
Der Leiter des Gesundheitsamtes Dortmund hat gegenüber Georg Mascolo von RTL geäußert, dass er mit einer vernünftigen digitalen Ausstattung 80, 100 ja sogar 250 Inzidenzen problemlos nachverfolgen könnte.
Nur mal so: Hätte es das vor einem Jahr gegeben oder vor 6 Monaten, hätten wir vielleicht gar keinen Lockdown gebraucht, zumal es bei allen Einschränkungen immer darum geht, die willkürlich festgesetzte Inzidenzzahl von 50 zu unterschreiten. Kollateralschäden spielen dabei nur eine Nebenrolle… Wahnsinn!
Die deutsche Gründlichkeit ist eine Selbsttäuschung (WELT)
Es ist die Zeit, Fehleinschätzungen einzugestehen. Die Ministerpräsidenten lagen daneben, als sie im Oktober auf einen Lockdown light für den November setzten. Es kam ja schlimmer. Angela Merkel verschätzte sich, als sie im September um die 19.200 Corona-Neuinfektionen pro Tag für die Weihnachtszeit prognostizierte. Es kam ja schlimmer.
Und auch für das ganze Land und für das Selbstverständnis der Republik ist es jetzt die Zeit, mit einem großen Irrtum aufzuräumen. Die (außer im rot-rot-grünen Berlin) viel gerühmte deutsche Verwaltung ist Legende. Es gibt sie so nicht. Und, ja, schlimmer: Sie erweist sich in der Pandemie als Bremsklotz, als ein massiver Unsicherheitsfaktor, womöglich mancherorts sogar als Gefahrenquelle.
Gesundheitsämter, die Neuinfektionen auch nach Monaten an Sonn- und Feiertagen nicht melden, die erst nach grotesk langer Verzögerung Kontaktpersonen von Infizierten informieren und Wochen nach dem Kontakt zur Quarantäne auffordern.
Hotlines, die für Impfwillige tagelang nicht erreichbar sind, eine quälend zähe Terminvergabe, die selbst die Impfeifrigsten aufgeben lässt. Wochenlange Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen. Und eine Bildungsverwaltung, für die Digitalisierung allenfalls „Neuland“ ist.
Vor fünf Jahren gab es schon einmal einen Moment der Selbsterkenntnis. Als Deutschland feststellte, wie einfach es die Behörden denjenigen machten, die Asyl beantragten und widerrechtlich mehrfach quer durch die Republik auch staatliche Leistungen anforderten. Auch damals war klar: Die deutsche Gründlichkeit ist eine Selbsttäuschung.
Beim damaligen Behördenversagen ging es ums Geld – und um eine Frage der staatlichen Selbstbehauptung. Heute geht es zusätzlich auch noch um physische und psychische Gesundheit, um wirtschaftliche Existenzen und um die Zukunftschancen der Kinder. Unsere Verwaltung hat hier versagt. Wir haben uns in falscher Sicherheit geglaubt.
Politik in der Falle ihrer willkürlichen Richtwerte.
Das Festhalten an dem willkürlich festgesetzten Richtwert von 50 ist nach dem Epidemiologen Klaus Stöhr ein Wunschdenken. Wer an einer Inzidenz unter 50 festhält, plädiert in Wahrheit für einen Lockdown bis der Frühling uns rettet. Inzidenz von 50 hatten wir im Sommer und trotzdem ist es nicht gelungen, diese zu halten. Nirgendwo in Europa. Auch nicht dort, wo ein wesentlich härterer Lockdown herrschte.
Unter Merkels Führung hat die Politik in der Bekämpfung der Coronakrise von Anfang an auf ein falsches Pferd gesetzt: Die Bekämpfung der schieren Zahlen der Infektionen. Dafür wurden Grundrechte kassiert, der Parlamentarismus quasi aufgegeben, Firmen geopfert, Menschen zu Hausarrest verurteilt und an frischer Winterluft Familien von Rodelpisten gejagt. Und das soll ein Land sein, „in dem man gut und gerne lebt“?
Inzwischen müsste auch dem größten Merkelfan aufgehen, dass all diese Einschränkungen wirkungslos waren. Das Virus verschwindet nicht. Man muss lernen, mit ihm zu leben.
Rasches und regelmäßiges Testen mit einem Schnelltest könnte laut Studien die Infektionszahlen drastisch senken. Experten glauben zudem, dass medizinische Laien sich damit selbst auf das Coronavirus testen könnten. Doch das Gesundheitsministerium besteht darauf, dass nur «geschulte Personen» die Tests durchführen. Zudem verbietet das Infektionsschutzgesetz die Abgabe der Tests an Privatpersonen. Dass die Regierung den Bürger nicht zutraut, sich selbst testen zu können, ist schwer nachzuvollziehen.
Wie kann es außerdem sein, dass eines der angeblich hochentwickeltsten Industrieländer seit Wochen in der Pandemie mehr oder weniger blind ist, weil Gesundheitsämter Zahlen nicht melden, am Wochenende geschlossen sind oder nicht über eine digitale Ausstattung und Kompetenz verfügen, die in zahlreichen Kinderzimmern Standard ist? Wie kann es sein, dass die Gesundheitsbehörden nach einem Jahr Pandemie immer noch nicht wissen, wo genau sich die Menschen anstecken und wie kann es sein, dass die Verantwortlichen wie mit Schrotflinten ins Dunkel schießen, ohne zu wissen, welche ihrer Maßnahmen wie zur Eindämmung der Pandemie wirken? Wo ist der Protest gegen dieses Versagen?
Dafür erhalten die Verwaltungen Beifall, weil sie an Winterwochenenden Hunderte von Mitarbeitern ausschwärmen lassen können, um Familien beim Rodeln auseinanderzutreiben und das, obwohl sich das Virus unter freiem Himmel kaum verbreitet.
Seit fast einem Jahr lautet das Mantra der Politik: Man müsse alles tun, um das Coronavirus zu stoppen. Nach einer weiteren Verschärfung des Lockdowns stellt sich aber die Frage, ob die Bundesregierung im Kampf gegen das Virus wirklich alles tut, was möglich wäre. Die Corona-App taugt wenig, und ein überzeugendes Schutzkonzept für Risikogruppen lässt genauso auf sich warten wie ausreichende Impfstofflieferungen.
Die Bürger haben ein Recht darauf, während der Corona-Pandemie von der Politik Höchstleistungen zu verlangen.
Aber angesichts der Katastrophe, die wir gerade erleben. ist es ungewöhnlich ruhig. Die Menschen verzeihen der Politik viel. Zuviel.
Dabei könnte umfassende Kritik Leben retten.